Politik
"Erpresserisch": Kickl schreibt wütenden Brief an VdB
In einem Offenen Brief an den Bundespräsidenten übt der FPÖ-Chef heftige Kritik an der 3G-Regel am Arbeitsplatz. Für Kickl ist sie "erpresserisch".
In etwas weniger als zwei Wochen tritt in Österreich die 3G-Regel im Job in Kraft. Arbeitnehmer sind dann dazu verpflichtet, einen Impf-, Genesungs- oder Testnachweis vorzulegen - sonst droht im schlimmsten Fall die Kündigung. Für Herbert Kickl ist diese Vorgehensweise "erpresserisch". Er richtet sich in einem Offenen Brief an Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Corona-Impfpflicht durch die Büro-Hintertür
Dass der 53-Jährige nicht gerade der größte Fan der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung ist, dürfte sich bereits herumgesprochen haben. Aus aktuellem Anlass wendet er sich nun daher in einem Offenen Brief direkt an das Staatsoberhaupt: "Im Namen ganz vieler Bürgerinnen und Bürger des Landes ersuche ich Sie darum, die aktuelle Novellierung des Covid19-Maßnahmengesetzes, die den Grundstein für das 3G-Regime am Arbeitsplatz legen soll, nicht zu unterfertigen", so Kickl.
Regierung und SPÖ hatten sich zu Beginn der Woche im Blitztempo auf das Neo-Gesetz geeinigt, welches ab 1. November in Kraft tritt. Für den FPÖ-Chef eine Corona-Impfpflicht durch die Büro-Hintertür: "Wer nicht ständig testen gehen will oder kann, wer seine Arbeit nicht verlieren möchte – und im schlimmsten Fall die Arbeitslosenunterstützung obendrauf –, der soll nun offenbar über den Weg des Arbeitsplatzes gezwungen werden, sich impfen zu lassen".
VdB darf Gesetz nicht unterschreiben
Es werde "mit einer noch nie dagewesenen Angst- und Panikmache ganz gezielt ein Keil in die Gesellschaft getrieben", legt der FPÖ-Chef dar: "Ich nenne diese Vorgangsweise schlicht und ergreifend erpresserisch."
"Entspricht diese Art der staatlichen Erpressung Ihrem eigenen Wertekanon?", möchte Kickl vom Staatsoberhaupt wissen und beantwortet die Frage gleich selbst mit einem klaren "Nein". Für den FPÖ-Chef sei es nur konsequent, wenn Bundespräsident Van der Bellen daher dem Gesetz seine Unterschrift verweigert - "andernfalls sind alle Feiertagsreden zum Thema Freiheit und Souveränität nichts Anderes als Schall und Rauch."
Aus der Präsidentschaftskanzlei gab es am Donnerstag dazu offiziell bisher noch keinen Kommentar.