Politik
Nach ÖVP-Skandal – Opposition beschließt U-Ausschuss
Nach den Ermittlungen rund um die ÖVP hat sich die Opposition auf einen neuen U-Ausschuss geeinigt.
Erst im Juli ging der Ibiza-Untersuchungsausschuss zu Ende. Jetzt steht Österreich ein neuer U-Ausschuss bevor. Nach dem ÖVP-Skandal haben sich die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS auf einen neuen geinigt.
Jan Krainer, Fraktionsführer der SPÖ im Ibiza-U-Ausschuss, Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, und der stellvertretende Klubobmann der NEOS, Nikolaus Scherak, präsentierten am Mittwoch das gemeinsame Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Neue Korruptionsvorwürfe und Chat-Protokolle
Die Vorwürfe gegen die ÖVP und den zurückgetretenen Bundeskanzler Sebastian Kurz werden Thema den neuen Ausschusses im Parlament sein. Dabei wird es voraussichtlich nicht nur um die Korruptionsvorwürfe gehen, sondern auch um den in den Chats bekannt gewordenen Umgangston.
Bereits am Wochenende hatten alle Parteien angekündigt, einen weiteren U-Ausschuss einsetzen zu wollen. Dabei soll es auch über die aktuellen Ermittlungen in der Inseratenaffäre hinaus gehen.
Krainer: "Nur die Spitze des Eisbergs"
Das Projekt trägt den Titel "ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss", wie Jan Krainer bei einer Pressekonferenz betonte. Er sprach von mafiösen Strukturen und glaubt, dass die ersten Ermittlungen nur die Spitze des Eisbergs seien. Der Untersuchungszeitraum beginnt mit dem Start der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz. Ziel sei es, den U-Ausschuss im ersten Halbjahr 2022 abzuschließen. Dies hänge aber von der Kooperationsbereitschaft der ÖVP ab, meinte Krainer. Er hofft, dass der Ausschuss im November starten kann.
"Die ÖVP hat in die Mechanismen des Staates eingegriffen. Deshalb liegen wir mit diesem U-Ausschuss richtig", erklärte Christian Hafenecker. Er hofft auf die Mitarbeit der Grünen. Auch das "Projekt Ballhausplatz" wird Thema im Ausschuss sein.
"Dieses Sittenbild lässt unfassbar irritiert zurück. Die ÖVP hatte nicht das Wohl Österreichs, sondern den Machterhalt und den eigenen Vorteil im Blick", so Nikolaus Scherak.
