Wegen geheimer Chats nun auch Ermittlungen gegen Kurz

Am Mittwoch ging alles Schlag auf Schlag. Am Vormittag wurde bekannt, dass Hausdurchsuchungen im engsten Zirkel der ÖVP und im Verlagsgebäude von "Österreich" stattgefunden haben. Der Vorwurf: Geschönte Umfragen für Geld – es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung. Veröffentlichte Chats sind nun Gegenstand von Ermittlungen. Am Nachmittag reagierte dann auch die Opposition und beantragte eine ehestmögliche Sondersitzung im Nationalrat. 

Ebenfalls am Nachmittag meldete sich dann auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu Wort. In einer am Mittwochnachmittag veröffentlichten Presseaussendung heißt es, dass gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und neun weitere Beschuldigte Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue, Bestechlichkeit und der Bestechung durchgeführt werden.

Wurde Steuergeld verwendet?

"Im Zuge dieser Ermittlungen fanden am 6. Oktober 2021 Hausdurchsuchungen an mehreren Standorten statt, darunter auch in einzelnen Büros zweier Bundesministerien. Die Ermittlungsanordnungen wurden nach gerichtlicher Bewilligung und Information an die Fachaufsicht vom Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) durchgeführt, wobei Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte der WKStA die Amtshandlungen an allen Standorten leiteten. Wirtschafts- und IT-Experten der Justiz unterstützten die Amtshandlungen", führt die WKStA aus. 

Der Vorwurf wiegt schwer: Offenbar liegen der Behörde Ermittlungsergebnisse vor, wonach zwischen den Jahren 2016 und 2018 "budgetäre Mittel des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) zur Finanzierung von ausschließlich parteipolitisch motivierten, mitunter manipulierten Umfragen eines Meinungsforschungsunternehmens im Interesse einer politischen Partei und deren Spitzenfunktionär(en) verwendet wurden". 

Verdeckte Gegenleistungen vermutet

Diese Umfrageergebnisse wurden (ohne als Anzeige deklariert worden zu sein) im redaktionellen Teil einer österreichischen Tageszeitung und anderen zu dieser Gruppe gehörenden Medien veröffentlicht. Im Gegenzug wurden – nach der Verdachtslage - seitens der befassten Amtsträger im Rahmen von Medien- und Inseratenkooperationen Zahlungen an das Medienunternehmen geleistet. Die Zahlungen für diese Kooperationen waren – nach der Verdachtslage - im wesentlichen verdeckte Gegenleistungen für die den Beschuldigten tatsächlich eingeräumten Einflussmöglichkeiten auf die redaktionelle Berichterstattung in diesem Medienunternehmen. 

Nun werden die sichergestellten Beweismittel gesichtet und ausgewertet. Bei dem Akt handelt es sich um eine Verschlusssache, weswegen die WKStA "keine weiteren Details zum Verfahren und den Verfahrensbeteiligten bekanntgeben" wird.