Politik
Radio-Moderator beißt bei Fragen an Kogler auf Granit
Die Grünen verwehrten am Sonntag einen Vorschlag von Parteichef Werner Kogler die notwendige Mehrheit. Aufgeben will dieser das Projekt noch nicht.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ist am Sonntag mit seinem Vorschlag beim grünen Bundeskongress abgeblitzt. Einerseits wollte er, dass Parteivorsitzende künftig von allen Mitgliedern per Urabstimmung gewählt werden, anderseits solle der Bundessprecher auch Einfluss auf prominente Listenplätze bei Wahlen haben. Mit knapp 63 Prozent erhielt der Vorschlag zwar eine deutliche Mehrheit. Die für eine Statutenänderung notwendige Zweidrittelmehrheit blieb dem Vorschlag allerdings verwehrt.
Im Ö1-Morgenjournal erklärte Kogler am Montag, dass dieser Vorgang mehr Rechte für die Basis bringen solle und sich die Partei andererseits auch für externe Personen öffnen könne. Konkret gehe es um zwei Listenplätze, die vom Parteichef besetzt werden sollen. Das Ausbleiben der notwendigen Mehrheit sei auf eine Reihe offener Fragen zurückzuführen. Er verstehe das, brachte der Grünen-Primus Verständnis für die Entscheidung der Mitglieder auf.
"Überzogene Formulierungen" bei Staatsbürgerschafts-Debatte
Gänzlich abschreiben will Kogler die Statutenänderung allerdings nicht. Wenn die Thematik argumentativ noch einmal aufbereitet würde, könne man schauen, wie das ausgeht, ist er überzeugt. Es handle sich um "einen typischen Diskussionsprozess" bei den Grünen.
In gewohnter Weise antwortete der Vizekanzler auf die Fragen des Ö1-Moderators ausufernd und gelegentlich auch ausweichend. Wiederholt muss der Politiker zur Räson gerufen werden: "Verzeihen Sie, wenn ich Sie zusammenfasse. Sie wollen mir die Frage ja nicht abschließend beantworten", grätscht der Moderator einmal dazwischen.
Neben vereinzelten Unstimmigkeiten bezüglich der Funktionalität der Justiz erhitzt nun auch ein Vorstoß der SPÖ die Gemüter in der Koalition. Die Sozialdemokraten wagten zuletzt einen Vorstoß in Richtung eines progressiveren Staatsbürgerschaftsgesetzes. Bundeskanzler Kurz sprach von einer "Entwertung der Staatsbürgerschaft", ÖVP-Klubchef August Wöginger sprach davon, dass die Linksparteien mittels Masseneinbürgerungen die Mehrheitsverhältnisse im Land ändern wollen.
Kogler sieht darin "völlig überzogene Formulierungen. Der Vorschlag der Sozialdemokraten beinhalte "diskussionswürdige Elemente". Ziel sei es schließlich die Integrationsfähigkeit und die Integrationsbereitschaft von Menschen die dafür in Frage kommen, steigt. Warum der Koalitionspartner "völlig überschießendes Vokabular" verwendet, müsse ebendort erfragt werden. Eine Umsetzung des SP-Vorschlags wird es nicht geben. Das Staatsbürgerschaftsgesetz sei keines, das im Koalitionspapier festgeschrieben sei, da müsse man realistisch bleiben, so Kogler.
