Regierung gibt neue Corona-Lockerungen bekannt

Fast drei Stunden lang haben Regierung, Landeshauptleute und Gemeindebund zusammen mit einer Expertenrunde über weitere Öffnungsschritte in Österreich im Bundeskanzleramt in Wien verhandelt. Bereits im Vorfeld stand so gut wie fest, dass die Sperrstunde von 22 auf 24 Uhr verlängert, der Sicherheitsabstand auf einen Meter schrumpfen, eine österreichweite 3G-Pflicht für Gastronomie-Mitarbeiter eingeführt und ein erhöhtes Personenlimit bei Treffen möglich werden soll. Die Pressekonferenz hätte ursprünglich um 11.30 Uhr beginnen sollen, wurde dann aber auf 12 Uhr verschoben.

Im Vorfeld meldeten sich auch die Landeshauptleute zu Wort. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) appellierte, "vernünftig und überlegt" vorzugehen und die Öffnungsschritte nicht überhastet umzusetzen. Dass es Lockerungen geben soll, begrüßte Kaiser jedoch. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) forderte "Vernunft und Mut" ein, sein Bundesland habe gezeigt, dass Öffnungsschritte funktionieren können. Vorsichtig zeigte er sich beim Thema Masken: Sie würden noch erhalten bleiben, man müsse aber auch hier über Lockerungen nachdenken.

"Die Situation ist gut", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz, der die Konferenz eröffnete. Die vergangenen Öffnungsschritte vom 19. Mai seien "angebracht" gewesen und hätten einen "positiven Ruck in der Gesellschaft" bewirkt. Die Beratungen am Freitag seien deswegen "von großer Zufriedenheit geprägt" gewesen, so Kurz, alle Bereiche von Intensivstationen bis zu Inzidenzen zeigen eine positive Entwicklung. "Wieder einmal" würden nun alle an einem Strang ziehen.

Das sind laut Kanzler die neuen Regeln: In der Gastronomie dürfen ab 10. Juni Gästegruppen bis 8 Erwachsene indoor und bis 16 Erwachsene outdoor zusammentreffen. Zudem schrumpft der Sicherheitsabstand von zwei auf einen Meter. Die Sperrstunde fällt auf 24.00 Uhr und Gastro-Mitarbeiter haben 3G-Pflicht. Bei Kultur und Veranstaltungen mit zugewiesenen Sitzplätze dürfen sich ab dann 3.000 Personen im Freien und 1.500 Personen in Innenräumen einfinden. Veranstalter dürfen maximal 75 Prozent der vorhandenen Sitzplätze vergeben.

Reisebusse dürfen, wenn sich alle Insassen an die 3G-Pflicht halten, mit 100% Kapazität  unterwegs sein. Maskenpflicht herrscht bei einer Fahrgemeinschaft >8 Personen (analog zur erwähnten Kontaktbeschränkung in der Gastro). In Freizeitbetrieben und im Sport wird die 20-Quadratmeter-Regel aufgehoben und durch 10 m² pro Gast ersetzt. Musikproben im Amateurbereich sind wie bei professionellen Gruppen mit 3G ohne Abstands- oder Quadratmeter-Regeln möglich. Ebenso gilt die 10-Quadratmeter-Regeln im Handel. 

Im Privatbereich oder im öffentlichen Bereich werden Treffen von maximal 8 Erwachsenen indoor und maximal 16 Erwachsenen outdoor (plus dazugehörige Kinder) erlaubt. Einreise nach Österreich gibt es künftig auch nur mit den 3Gs  Getestet/Genesen/Geimpft. Die Quarantäne-Pflicht gilt ab 10. Juni analog zur Risikoliste des Robert-Koch-Instituts. Eine Pre-Travel-Clearance ist nur mehr bei Hochinzidenz- und Virus-Varianten-Gebieten und bei der Einreise ohne 3G notwendig. Der Kanzler mahnte: "Werden wir nicht unvernünftig", kündigte aber auch weiter Lockerungen im Juli an.

Mit dem 1. Juli soll zwar die 3G-Pflicht aufrecht bleiben und die Testpflicht ab 12 Jahren aktiv werden, dafür die Schutzmaske aber nur noch dort gelten, wo die 3G-Regeln nicht angewandt wird – etwa in Supermärkten und Öffis. Für die Gastronomie soll es dann keinerlei Einschränkungen mehr geben, auch die Nachtgastronomie soll "im Laufe des Sommers" wieder möglich werden. Auch Veranstaltungen unterliegen dann keinen Beschränkungen in gastronomischer Hinsicht mehr, Anzeigepflicht gibt es ab 100, Bewilligungspflicht ab 500 Personen.

Vizekanzler Werner Kogler sah einen "Sommer wie damals" kommen. Besonders freue ihn als Sportminister auch, dass die EM-Spiele durch die Lockerungen ab 10. Juni beim Wirten und Matches mit 75 Prozent Auslastung in den Stadien verfolgt werden können. Ab 1. Juli gebe es dann keinerlei Auslastungsgrenzen mehr, weder in Sportstadien, noch sonstwo. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein mahnte: "Bitte gehen Sie testen und bitte gehen Sie impfen zu dem ersten Termin, den Sie bekommen." Die Lockerungen könne sich Österreich "jetzt leisten", alle müssten aber Verantwortung übernehmen. "Historisch" nannte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger den Beschluss, der nun  auch einen Sommerurlaub im Ausland möglich mache.