Grüne stellen sich hinter Finanzminister Gernot Blümel

Rückendeckung in der Causa rund um die Aktenlieferung an das Parlament erhält Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Freitag vom Koalitionspartner. Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer befand im Ö1-Mittagsjournal, dass die Vorwürfe nicht für einen Rücktritt ausreichten. Sie erkannte aber eine "mehr als unglückliche" Vorgangsweise. Zur Erinnerung: Das Finanzministerium lieferte Akten erst dann an den Untersuchungsausschuss, als dies vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) angeordnet wurde. 

Auch Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler übte nur verhaltene Kritik an Blümel. "Schneller und direkter wäre gescheiter gewesen", sagte Kogler zur "Kronen Zeitung" bezüglich der Lieferung der Akten. Blümel hatte die Aufforderung des VfGH über zwei Monate lang ignoriert, ehe das Höchstgericht am Donnerstag eine Exekution des Urteils bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen beantragte. 

Keine Rücktrittsforderung, aber Kritik

Maurer beantwortete am Freitag die Frage, ob Blümel für die Regierung und die Grünen noch tragbar sei, mit einem Ja. Das Finanzministerium habe mittlerweile wohl selbst erkannt, dass eine schnellere Lieferung der Unterlagen "klüger" gewesen wäre. Entscheidend sei, dass die Akten nun im Parlament sind. Auf die Kritik von Verfassungsrechtler Heinz Mayer entgegnete Maurer, dass die ÖVP "wenn auch sehr zögerlich" im Rahmen der Verfassung agiere. 

Für Kogler ist es gut, dass "der Verfassungsgerichtshof das jetzt geklärt" habe. Zur Vorgehensweise von Blümel sagte er aber dennoch mit leicht verstimmten Unterton: "Einsehen muss man das aber nicht, dass das so lange gedauert hat und bis zum Äußersten gegangen ist".