Coronavirus
Impfverweigerer zahlen in Spanien bis zu 60.000 Euro
Das Parlament der spanischen Provinz Galicien ist für eine Impfpflicht. Wer sich nicht daran hält, muss tief in die Tasche greifen.
Das Parlament der spanischen Provinz Galicien hat am Dienstag ein neues Gesundheitsgesetz verabschiedet. Es sorgt für Kontroversen, Kritik und Proteste, nicht nur in Galicien, sondern in ganz Spanien. Denn das neue Gesundheitssystem sieht vor, Impfverweigerer bestrafen zu dürfen. Das berichten verschiedene spanische Medien übereinstimmend.
"Alle rechtlichen Verpflichtungen erfüllt"
Wer sich trotz staatlicher Weisung nicht impfen lässt, kann mit 1000 bis 3000 Euro Strafe belangt werden. Im schlimmsten Fall – "wenn eine ernsthafte Gefahr oder Schädigung der Bevölkerung besteht", heißt es im Gesetz – kann diese Strafe bis zu 60.000 Euro betragen.
Das Gesetz stieß auf heftige Ablehnung der Oppositionsparteien im galicischen Parlament. Die konservative Regierungspartei Partido Popular besitzt in Galicien allerdings die absolute Mehrheit im Parlament, weshalb das Gesetz trotz Protest der Sozialisten und Nationalisten zustande kam.
Treibende Kraft hinter dem Gesetz ist Galiciens Ministerpräsident Alberto Núñez Feijóo. Dieser hatte die spanische Zentralregierung in Madrid in der Vergangenheit mehrmals dafür kritisiert, das nationale Gesundheitsgesetz nicht angepasst zu haben, um die Corona-Pandemie besser kontrollieren zu können.
Nach Ansicht der Regierungspartei in Galicien blieben mit dem neuen Gesundheitsgesetz "alle rechtlichen Verpflichtungen erfüllt", wie die Abgeordnete Encarna Amigo es formulierte. Das Gesetz sei "notwendig, da das alte Gesundheitsgesetz nicht für eine derart lange Pandemie ausgerichtet war".
Vor dem Parlamentsgebäude Galiciens kam es daraufhin zu Demonstrationen von Corona-Skeptikern und Impf-Gegnern. Das nationale spanische Gesundheitsministerium hat auf die galicischen Pläne ablehnend reagiert. «Wie bei allen anderen Impfungen in Spanien ist auch diejenige gegen Covid-19 nicht obligatorisch», so das Gesundheitsministerium gegenüber der spanischen Zeitung "El Pais".
Rechtsexperten sind sich uneinig, ob die Pläne Galiciens legal sind. In letzter Instanz wird wohl das spanische Verfassungsgericht darüber entscheiden müssen. Die spanische Zentralregierung in Madrid unter Führung des Sozialisten Pedro Sánchez hat ein Impf-Obligatorium bis anhin abgelehnt. Allerdings hat die Regierung im Dezember angekündigt, ein nationales Impf-Register einzuführen. Daraus soll ersichtlich werden, wer sich in Spanien schon gegen das Coronavirus geimpft hat – und wer sich geweigert hat. Das Register soll nicht öffentlich sein.