Identitäre randalieren vermummt bei Wiener ÖVP-Zentrale

Am Samstagvormittag gegen 9:30 Uhr sah ein Leserreporter, wie mehrere Personen mit einer Leiter auf die ÖVP-Parteizentrale in der Wiener Innenstadt kletterten. Dort machten sie sich nach "Heute"-Informationen an den aufgehängten EU- und Österreich-Fahnen zu schaffen und versuchten, diese zu entfernen. Auf "Heute"-Anfrage bestätigt man den Vorfall bei der ÖVP: "Unser großer Dank gilt dem raschen und engagierten Einschreiten von Polizei und Feuerwehr, wodurch ein Eindringen in die Bundesparteizentrale der Volkspartei rechtzeitig verhindert werden konnte."

Vermutet wird ein Zusammenhang mit dem Verbot der Symbole der rechtsextremen Identitären und dem angekündigten Anti-Terror-Paket der Regierung – beides hatte die Bundesregierung erst kürzlich verkündet. "Daraufhin scheinen sich die Rechtsextremen eine Rache-Aktion vorgenommen zu haben", so die ÖVP. 

"Eine brandgefährliche Organisation"

Es wird nämlich das Symbolegesetz reformiert, um Symbole von islamistischen Vereinen, aber auch Rechtsextremen wie den Identitären verbieten zu können. "Die Identitäre Bewegung ist, wie wir heute selbst hautnah erleben mussten, eine brandgefährliche Organisation, der in einem demokratischen und rechtstaatlichen Land kein Platz gegeben werden darf. Ihre heutige Aktion hat einmal mehr gezeigt, wie unfassbar es ist, dass sich die Kickl-FPÖ bei jeder Gelegenheit diesen rechtsextremen Demokratiegefährdern anbiedert", so ÖVP-Generalsekretär Alexander Melchior.

Als rechtsextrem eingestuft

Die Identitäre Bewegung in Österreich (IBÖ) besteht seit 2012 und geht von der "europäischen Kultur" aus, deren Identität vor allem von einer Islamisierung bedroht sein soll. Die "IBÖ" wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft, sie hausiert mit Verschwörungstheorien wie dem "großen Austausch", bei der die Bevölkerung angeblich gegen Migranten ausgetauscht werde.

Auf diese Ideologie berief sich auch der Neonazi-Massenmörder von Christchurch, der bei Anschlägen auf zwei Moscheen 51 Menschen getötet hatte. Nach den Taten wurde bekannt, dass der zu lebenslanger Haft Verurteilte auch Spenden an die Identitäre Bewegung und ihren Kopf Martin Sellner getätigt hatte. Auch Sellner soll nach übereinstimmenden Zugenberichten an der Aktion in Wien am Samstag teilgenommen haben.

Aktion an St. Pöltener Rathaus

In St. Pölten gab es ebenfalls eine extremistische Aktion gegen die Religionsfreiheit. In der niederösterreichischen Landeshauptstadt gibt es vier Moscheen, doch jede davon sei eine zu viel.

"Jeder, der seine Religion friedlich und auf Basis der in Österreich geltenden Gesetze lebt, ist in St. Pölten willkommen. Für jene, die gegen friedlich mit uns zusammenlebende Mitbürgerinnen und Mitbürger anderer Religionen hetzen, gilt das gleiche wie für jene, die ihre Religion für fanatische Missetaten missbrauchen: Behalten Sie Ihren Hass für sich und verschonen Sie St. Pölten damit!", so Vizebürgermeister Matthias Adl.