Politik
Mega-Protest mit scharfer Kritik an 12-Stunden-Tag
Die Demonstration "Nein zum 12-Stundentag, Nein zur 60-Stundenwoche" zog am Samstag Zehntausende Teilnehmer in Wien an.
Strahlender Sonnenschein und scharfe Worte: nachdem sich um 14 Uhr Tausende Menschen am Westbahnhof zur ÖGB-Großdemo versammelt hatten, zog ein gewaltiger Menschenstrom über die Mariahilfer Straße zum Heldenplatz. Dort standen bis 18 Uhr die Abchlussreden am Programm, als diese begannen, trudelten allerdings immer noch Demo-Teilnehmer am Westbahnhof ein.
Der ÖGB vermeldete am Nachmittag, dass über 100.000 Personen an der Demo teilgenommen hätten, Beobachter sprachen gar von 150.000 und mehr. Ursprünglich waren 10.000 Teilnehmer als Erfolgsziel angegeben worden. Die Polizei ging anfangs von 30.000 Menschen aus, korrigierte die Zahl später auf rund 80.000, vereint im Protest gegen die von der Regierung anvisierte Arbeitszeitflexibilisierung.
"Gehts 12 Stunden scheißen!"
Bei der Abschlusskundgebung stellten die Redner klar: die Demo sei nicht der Höhepunkt des Protests gegen die Regierungspläne, sondern erst der Anfang. Generell fielen ungewöhnlich scharfe Worte: der Vorsitzende der Postgewerkschaft, Helmut Köstinger, rief dazu auf, die "unsoziale und ungerechte" Regierung "zu stürzen". "Die Regierung scheißt auf uns", attestierte die Vorsitzende der Gewerkschaftsjugend, Susanne Hofer.
Der Verband Sozialistischer Student_innen Wien wiederum hielt ihren Protest gegen die Regierung auf Plakaten fest: "Gehts 12 Stunden scheißen!" "Wir sind heute hergekommen, um uns zu wehren. Da ist es auch klar, dass die Emotionen hochgehen und dass unglücklich gewählte Worte fallen", so ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Er freue sich aber, dass "mehr als 100.000 Kollegen hierhergekommen sind. Ihr alle gebt damit ein starkes Zeichen gegen den 12 Stunden-Tag, gegen den Angriff auf die Gesundheit, auf die Geldbörsen und auf die Freizeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer".
FPÖ zum Einlösen des Wahlversprechens aufgerufen
Katzian forderte zum Demo-Abschluss die Regierung auf, ihr Wahlversprechen der direkten Demokratie umzusetzen und eine Volksabstimmung durchzuführen. "Nehmen Sie bitte Ihr eigenes Programm ernst, in dem so viel von Demokratie und Bürgerbeteiligung die Rede ist. Wenn Sie wissen wollen, ob die Leute 12 Stunden am Tag oder 60 Stunden in der Woche arbeiten wollen, oder wenn Sie wissen wollen, ob die Leute den Schmäh glauben, dass man in der Privatwirtschaft öfter Überstunden ablehnen kann, ohne seine Arbeit zu verlieren, dann fragen Sie doch die Leute. Machen Sie eine Volksabstimmung und respektieren Sie das Ergebnis!"
Während die Demo offiziell um 18 Uhr ihr Ende nahm, strömten um 18.30 Uhr noch immer Menschen auf den Heldenplatz. Teilgenommen hatte auch die SPÖ-Spitze rund um Christian Kern, er richtete aus: "Unglaublich viele Leute sind heute zur ÖGB-Demo gekommen. Ein starkes Signal an diese Regierung: Keine 60-Stunden-Woche mit uns!" Umso wortkarger gaben sich die Regierungspolitiker.
Regierung blieb erstaunlich ruhig
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) weilte in Schladming, um den EU-Ratsvorsitz vom bulgarischen Premierminister Bojko Borrisow und dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk entgegenzunehmen, vermied bis zum Abend einen Kommentar zur Demo.
Ebenso wie Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der Donnerstagabend noch bei der Fête Impériale zu Gast war, als Gast dann aber anders als in den Terminankündigungen am Freitag beim FPÖ-Parteitag in Niederösterreich und bei der EU-Ratsvorsitzübergabe fehlte. Nur FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky meldete sich zu Wort, sprach von "Lügengespinsten" und "billiger roter Lügenpropaganda".
Der Liveticker zur Demo gegen den 12-Stunden-Tag zum Nachlesen:
(red)