Politik
Schon über 303.000 für Gastro-Rauchverbot
Der Ansturm scheint ungebrochen. Innerhalb einer Woche konnten die Organisatoren des Volksbegehrens über 300.000 Unterschriften sammeln.
Eine Woche nach dem Start der Unterstützungsphase für das "Don't Smoke"-Volksbegehren haben bereits über 303.000 Menschen gegen die Raucherpläne der türkis-blauen Koalition unterschrieben. Das teilte die Ärztekammer am Donnerstagvormittag mit. Auch die Serverprobleme der vergangenen Tage sollen mittlerweile unter Kontrolle sein.
Die für die formale Einleitung des Volksbegehrens benötigten 8.401 Unterschriften wurden schon lange erreicht, doch die Organisatoren wollen die Unterstützungsphase noch einige Wochen laufen lassen.
Bereits geleistete Unterschriften zählen auch für das "echte" Volksbegehren. Unterstützer müssen also nicht zweimal unterschreiben. Das Anliegen muss auch im Nationalrat behandelt werden. Die Grenze dafür sind 100.000 Unterschriften.
Keine Volksabstimmung vor 2021
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte am Mittwoch erklärt, dass es vor Jahr 2021 keine bindende Volksabstimmung zum Thema geben wird.
Die Menge der Unterschriften sei "beachtlich", so Strache. Er stellte aber auch in den Raum, dass es 2015 eine Petition für Raucherzonen mit 500.000 Unterstützern gegeben habe.
Er wurde dafür von einem "Don't Smoke"-Initiator kritisiert.
Kickl entschuldigte sich für Probleme
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte sich indessen nach dem Ministerrat am Mittwoch für die Probleme entschuldigt, mit denen die drei derzeit laufenden Volksbegehren zu kämpfen haben. Allerdings seien die Prozesse aufgesetzt worden, als er das Ressort noch nicht übernommen hatte.
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(red)