Türkischer Wahlkampf in Österreich "unerwünscht"

Bundeskanzler Kurz stellt vor den vorgezogenen Wahlen in der Türkei klar: Auftritte von türkischen Politikern in Österreich sind "unerwünscht".

Man werde diese "Einmischungen" nicht mehr zulassen, erklärte Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag auf "Ö1". Mögliche Wahlkampf-Auftritte türkischer Politiker in Österreich seie "unerwünscht".

Solche Auftritte hatten in der Vergangenheit immer wieder für Aufregung gesorgt. Türkische Politiker flogen nach Österreich, Deutschland und die Niederlande um dort vor großem Publikum zu sprechen und Wahlwerbung zu machen. Für die Wahl, die am 24. Juni stattfinden soll, wurden noch keine Pläne bekannt gegeben.

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"Unerwünscht"

"Wenn die Türkei diesmal solche Auftritte in Österreich plant, dann kann ich nur klar sagen, diese Auftritte sind unerwünscht und wir werden sie nicht zulassen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz deutlich.

Kurz bleibt damit bei seiner Linie, die er auch schon als Außenminister vertreten hat. Vor knapp einem Jahr, als Erdogan über die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei abstimmen ließ, sagte Kurz zu "Heute" ebenfalls: "Wahlkampfauftritte sind unerwünscht."

Verbot möglich

Ein Verbot solcher Auftritte ist seit April 2017 durchaus möglich, damals wurde das Versammlungsgesetz genau vor diesem Hintergrund verschärft. Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker können nun leichter verhindert werden. (red)