Kurz fordert Gesetz gegen Dirty Campaigning

VP-Chef Sebastian Kurz hat sich am Sonntag in der ORF-Pressestunde für eine Verschärfung der Gesetze im Bereich Dirty Campaigning ausgesprochen. Es müsse für unredliche Negativkampagnen einen eigenen Strafbestand geben, so der Außenminister.

"Die, die das abwickeln, dürfen nicht ungeschoren davonkommen", sagte Kurz und bezog sich dabei auf den ehemaligen SP-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler und weitere Mitarbeiter der Sozialdemokraten. Niedermühlbichler war nach Bekanntwerden der Negativkampagne von SP-Berater Tal Silberstein gegen Sebastian Kurz zurückgetreten.

"Kein Geld für SP-Interna geboten"

Kurz sprach in der Pressestunde auch über Vorwürfe, sein Pressesprecher habe SP-Mitarbeiter Peter Puller 100.000 Euro für interne Informationen geboten. Es habe zwar ein Treffen gegeben, dabei habe man Puller aber lediglich zur Rede gestellt: Die ÖVP hätte Verdacht geschöpft, dass Dirty Campaigning gegen den VP-Spitzenkandidaten vorbereitet wird. "Er hat das abgestritten und gesagt, er arbeitet weder für Tal Silberstein, noch für die ÖVP", so Kurz. Man habe Puller daraufhin angeboten, über eine künftige Zusammenarbeit zu sprechen.

"Tun wir nicht so, als wäre das furchtbar kompliziert"

Seitens der ÖVP sei kein Euro geflossen, um an SP-Interna zu gelangen. Auch unentgeltlich habe man keine Informationen bezogen, betonte Kurz. "Tun wir nicht so, als wäre das alles furchtbar kompliziert", resümierte er seine Sicht der Affäre. "Die SPÖ hat Silberstein nach Österreich geholt, um das zu tun, was er am besten kann: Dirty Campaigning."

Einen U-Ausschuss in der Causa Silberstein würde Kurz nach eigenen Angaben unterstützen: "Ich bin für volle Aufklärung in dieser Sache." (red)