SPÖ lehnt Spenden über 20.000 Euro ab

Der Bundeskanzler geht in die Offensive: Nach dem Angriff auf die ÖVP auf Facebook will er ein Limit für Parteispenden setzen. Zudem nahm er eine dubiose Seite vom Netz.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will die Vorwürfe der intransparenten Wahlkampffinanzierung von sich weisen. Am Freitag kündigte er an, dass einzelne Personen gar keine Spenden annehmen würden. Die Partei selbst würde jede Spende, die höher als 20.000 Euro beträgt, ablehnen.

Kern weist darauf hin, dass diese Spenden großteils nicht aus Nächstenliebe passieren würden. Vielmehr würden sich die Spender Gegenleistungen erwarten. Er hätte schon höhere Summen aus der Wirtschaft angeboten bekommen, aber diese abgelehnt.

Zusätzlich spricht sich der SPÖ-Parteichef für einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer im Bezug auf die Wahlkampffinanzierungen aus. Dem Rechnungshof, der bislang die Kontrolle darüber hat, würde der Kanzler nicht vertrauen.

SPÖ-nahe Seite offline

Kern ist auch für strengere Regeln bei der Wahlkampffinanzierungen. Bislang ist es so, dass Parteien, die den Finanzrahmen von sieben Millionen Euro überschreiten, eine Strafe in der Höhe von 30 Prozent der überzogenen Summe bezahlen müssten. Geht es nach Kern, so wäre das Zehnfache fällig. Im Klartext: Gibt eine Partei 100.000 Euro aus, wird sie mit 30.000 Euro bestraft. Der Bundeskanzler wäre dafür, dass der betroffenen Partei eine Strafe von einer Million Euro aufgedrückt werden soll.

Der SPÖ wurde zuletzt auch Dirty Campaining vorgeworfen. Kern will diesem nun entgegenwirken und nahm die Seite politiknews.at vom Netz. Die Seite streute seit längerem Gerüchte über gegnerische Parteien und wurde immer wieder mit der SPÖ in Verbindung gebracht. (slo)