Politik
Staat überwacht künftig Whatsapp und Skype
Im Ministerrat beschlossen ÖVP und FPÖ ein "Sicherheitspaket", das die Überwachungsmöglichkeiten ausbauen soll.
Der "Bundestrojaner", gegen den sich die FPÖ vor ihrer Regierungsbeteiligung ausgesprochen hatte, soll nun auf Beschluss der türkis-blauen Koalition doch kommen. Die Software ist Teil eines Überwachungspakets, das am Mittwoch im Ministerrat auf den Weg gebracht wurde.
Mit dem Bundestrojaner sollen verschlüsselte Nachrichten, etwa bei Skype und WhatsApp, in Verdachtsfällen überwacht werden. Das kündigten Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Justizminister Josef Moser (ÖVP) an, sie sehen die Maßnahmen nicht als Massenüberwachung.
Ausbau der Überwachung
Außerdem sollen optische und akustische Überwachung ausgebaut werden. Kickl will damit sowohl das "subjektive Sicherheitsgefühl" stärken, als auch den neuen Methoden von Verbrechern etwas entgegensetzen.
Laut Kickl habe man die Maßnahmen in einigen Bereichen entschärft. Man werde nur Verdächtige, nicht ihr Umfeld überwachen.
Statt der Vorratsdatenspeicherung soll eine Datenspeicherung in Verdachtsfällen zum Einsatz kommen. Handywertkarten mit Prepaid-Modell müssen außerdem ab dem 1. Jänner 2019 registriert werden – die Übergangsfrist für bestehende Karten beträgt sechs Monate.
ÖVP scheiterte
Darüber hinaus soll das Öffnen und die Beschlagnahmung von Briefen und Paketen erleichtert werden. Der Grund: Kriminelle würden Drogen per Post verschicken.
Die NEOS wetterten in einer Aussendung gegen die Regierungspläne. "Der heute präsentierte Entwurf zeigt wieder einmal die regelrechte Besessenheit der neuen Bundesregierung zum Datensammeln, Überwachen und Bespitzeln der Österreicherinnen und Österreicher. Das ist zutiefst beunruhigend", so der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak.
Im vergangenen Jahr war die ÖVP und ihr Innenminister Wolfgang Sobotka mit ihren Plänen für einen Bundestrojaner abgeblitzt, als Bevölkerung und die anderen Parlamentsparteien sich dagegen auflehnten.
"Mit diesem Gesetz würde jedoch die Tür zu einem Spitzelsystem aufgestoßen und das kann und wird niemals in unserem Interesse sein", hatte Kickl selbst in einer Aussendung am 26. Juli 2017 verlautbart.
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(red)