Politik
Polizei-Gewerkschafter gegen Burkaverbot: "Unsinn"
Bei der Umsetzung des Verhüllungsverbots, das seit 1. Oktober in Kraft ist, stehen Polizeibeamte vor einer Vielzahl von Problemen.
Hai-Maskottchen, die ihre Masken lüften müssen, Radfahrer, die ihren Schal abnehmen, "weil's noch nicht kalt genug ist" – die Liste an skurrilen Amtsschimmel-Anekdoten zum neuen Burka- bzw. Verhüllungsverbot wird immer länger.
Die Durchsetzung des neuen Gesetzes ärgert nicht nur die Betroffenen sondern auch die Polizeibeamten. Das berichtet Hermann Greylinger, Chef der sozialdemokratischen FSG-Fraktion der Polizeigewerkschaft, gegenüber "heute.at".
Von Anfang an "ein Unsinn"
"Wir haben von Anfang an gesagt, dass das Gesetz ein Unsinn ist", sagt Greylinger. Das Burkaverbot sei ein klassischer Fall von "politischer Anlassgesetzgebung". Das Verbot wurde auf jegliche Gesichtsbedeckung ausgeweitet worden, um nicht diskriminierend und daher verfassungskonform.
"Die Folge ist aber, dass das Gesetz für die Beamten nicht zu vollziehen ist", ärgert sich der Gewerkschafter. Es gebe bereits unzählige dementsprechende Rückmeldungen von Beamten. "Das Gesetz gehört umgehend novelliert", fordert Greylinger. "In seiner jetzigen Form ist es für die Polizeibeamten unzumutbar."
"Unsere Polizisten haben beileibe etwas Besseres zu tun, als dieses unnötige Gesetz zu vollstrecken", so der FSG-Chef.
(hos)