Neos mit "Spenden-Trick" im Kreuzfeuer der Kritik

Nach der Begrenzung von Parteispenden haben die Neos eine Möglichkeit gefunden, das Gesetz zu umgehen. Die anderen Parteien kritisieren die Pinken scharf.

Im Nationalrat haben SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt Parteispenden beschnitten – mit einer Obergrenze von 750.000 Euro im Jahr und 7.500 Euro pro Einzelspender. Die "Leidtragenden" sind vor allem ÖVP und die Neos. Die Pinken haben bereits ein Schlupfloch gefunden und wollen künftig "fördernde Mitglieder" aufnehmen. Das hat die Mitgliederversammlung am Samstag beschlossen – "Heute.at" berichtete.

Diese Mitglieder sollen einen wesentlich höheren Mitgliedsbeitrag als "normale" Mitglieder zahlen. Außer der SPÖ haben auch alle anderen Parteien einen dementsprechenden Passus in ihren Statuten.

FPÖ hat keine Fördermitglieder

Laut dem designierten FPÖ-Parteichef Norbert Hofer habe man keine Fördermitglieder. Man müsse sich zusammensetzen und überlegen, wie man diese Schlupflöcher schließen könne, so Hofer gegenüber Ö1.

"Da stellt sich schon die Gretchenfrage, wie es die Neos mit der Demokratie halten, wenn sie sofort nach Beschluss eines Gesetzes ein Schlupfloch dafür suchen", kritisierte auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.

Pilz will Passus streichen

"Wir werden unser Statut ändern und die 'außerordentlichen Mitglieder' streichen. So einfach geht Sauberkeit", ließ Peter Pilz, Gründer der Liste Jetzt, per Aussendung wissen. "Ich fordere Neos und FPÖ auf, auch in ihren Statuten keine fördernden Mitglieder zu dulden", so Pilz.

Grünen-Chef Werner Kogler reagierte ebenfalls: "Beim Konzernkanzler Kurz und seinen Türkisen habe ich ohnehin damit gerechnet, dass rechtliche Lücken im Parteiengesetz gesucht werden, um die neue Spendenbegrenzung zu umgehen. Den Neos hätte ich diese Überlegungen nicht zugetraut."

Am Dienstag wollen Neos-Generalsekretär Nick Donig und der stellvertretende Parteivorsitzende Niki Scherak im Rahmen einer Pressekonferenz eine Eröffnungsbilanz für den Nationalratswahlkampf präsentieren. Die Neos seien eine

gläserne Partei, lebe laufende Rechenschaft täglich, so Donig.

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(red)