So rechtfertigt Regierung die Grenzkontrollen

Die österreichische Regierung hat die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien erneut um zumindest sechs Monate verlängert. Mit einem Schreiben an Kommission, Rat und Parlament wurde die Verlängerung der Grenzkontrollen, die am 11. November enden hätten sollen, somit bis Mai 2019 beantragt.

Begründet wird der Schritt mit "nach wie vor zu hohen Zahlen von Aufgriffen illegal eingereister bzw. aufhältiger Personen und Asylanträge". Die Lage sei nicht ausreichend stabil.

Die NEOS protestieren gegen jene Verlängerung und richteten deshalb am Freitag in einer Sondersitzung des Nationalrats eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Dieser ließ sich wegen "Verpflichtungen im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes" allerdings von Europaminister Gernot Blümel vertreten. Blümel erklärte angesichts der Kritik von Beate Meinl-Reisinger, wonach die Regierung die Verlängerung "still und heimlich" vollzogen hätte: "Wer das versäumt hat, kann nur geschlafen haben." Der entsprechende Antrag sei (zum 13. Mal) am 10. Oktober nach Brüssel gegangen. "Offizieller und transparenter, als die Bundesregierung diese Verlängerung angekündigt hat, hätte man es nicht machen können", so der Minister. Spätestens seit 2015 sei in der Migrationsdebatte nicht mehr heimlich, was auch gut so sei.

Die Rechtsmeinung der Bundesregierung decke sich diesbezüglich mit vielen anderen Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland.

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Nach Ansicht der NEOS-Vorsitzenden bringe die erneute Verlängerung nichts weiter als Nachteile – für Wirtschaft, für Pendler und für ein "vereintes Europa". Die Regierung würde sich damit gegen ein vereintes Europa stellen und das nur, weil sie es sich zum Geschäftsmodell gemacht habe, Angst zu schüren. " Sie nehmen den Menschen und der Wirtschaft Freiheit", so Meinl-Reisinger.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verteidigt die Kontrollen:

(red)