Eklat bei Debatte über Sicherheit im Nationalrat

Sicherheitspaket und die Raucherdebatte stehen am Mittwoch u.a. auf der Agenda. Eine Protestaktion der Liste Pilz sorgte zudem für Wirbel im Nationalrat.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka musste am Mittwochvormittag seine Rede unterbrechen, nachdem Mitglieder der Liste Pilz als Protestaktion mit Kickl-Masken und Anti-Sicherheitspaket-Plakaten einmarschierten.

"Ich bitte Sie das zu unterlassen und die Würde des Hohen Hauses wieder herzustellen. Ich unterbreche die Sitzung und bitte die Klubobleute zu mir", mahnte Parlamentspräsident Sobotka.

Das Sicherheitspaket von Türkis-Blau stößt bei der Opposition auf großen Gegenwind, besonders das Thema Bundestrojaner regt auf. Die Freiheitlichen hatten sich immerhin bis vor Kurzem selbst noch gegen den Einsatz des umstrittenen Überwachungsprogramms ausgesprochen.

Das heftig umstrittene Thema Rauchverbot – ÖVP und FPÖ wollen am frühen Mittwochnachmittag die aktuelle Regelung, wonach Wirte selbst über das Qualmen im Lokal entscheiden dürfen, verlängern (ausführlich hier >>>) – wird heute ebenfalls bei der Nationalratssitzung diskutiert. Auch hier sind heftige Debatten zu erwarten.

Weiterer wichtiger Programmpunkt sind die von der Koalitionsregierung angekündigten Uni-Zugangsbeschränkungen.

(red)