Betroffene Verbände setzen sich zur Wehr

Die Arabische Kultusgemeinde Österreich äußerte sich am Freitagabend zu den angekündigten Maßnahmen der Regierung ("heute.at" berichtete) und will vorab betonen, sich "zu den Werten der österreichischen Gesellschaft und zur österreichischen Verfassung" zu bekennen.

"In den Moscheen der Arabischen Kultusgemeinde wurden – im Gegensatz zu den Moscheen des ATIB – niemals Schlachten mit Kindern nachgespielt. Dennoch werden die im Rahmen der Pressekonferenz der Bundesregierung vorgestellten Maßnahmen mit der Berichterstattung und Bildern von uniformierten Kindern in Moscheen des ATIB begründet. Die Arabische Kultusgemeinde hat keinerlei Berührungspunkte mit ATIB. Auch der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft hat mehrfach bestätigt, dass die Arabische Kultusgemeinde in diese Causa nicht verwickelt ist", so eine Klarstellung.

Außerdem kündigte die Kulturgemeinde an, im Falle der Ausstellung eines Auflösungsbescheids alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel ausschöpfen zu wollen.

Kritik an Vorgehensweise

Abgesehen davon bekrittelt die Arabische Kultusgemeinde die Vorgehensweise der Regierung. "Die Auflösung der Arabischen Kultusgemeinde im Rahmen einer Pressekonferenz als Faktum darzustellen, ist aus unserer Sicht sehr fragwürdig, weil noch nicht einmal ein Bescheid vorliegt", heißt es in der Aussendung. In diesem Zusammenhang wirft die Kultusgemeinde der Regierung auch eine Verletzung des Amtsgeheimnisses vor.

"Des Weiteren haben wir starke Zweifel, ob die Minister über die Faktenlage richtig informiert sind." So sei in der Pressekonferenz mehrfach behauptet worden, dass die Arabische Kultusgemeinde über sechs Moscheen verfüge. Tatsächlich sind es aber zehn Moscheeeinrichtungen.

Auch ATIB weist Vorwürfe zurück

Schon zu Mittag bestätigte ATIB-Sprecher Yasar Ersoy im Ö1-Journal zwar, dass Imame in Österreich aus dem Ausland finanziert wurden. Er begründete die Vorgehensweise aber als notwendig, da es in Österreich "keine adäquate Ausbildung" gebe.

Radikalisierungsvorwürfe weist Ersoy aber vehement zurück. So seien in ATIB-Einrichtungen keine türkische Propaganda oder islamistische Inhalte gepredigt worden. "Die Regierung soll mir bitte eine Moschee zeigen, vor der Radikalisierung ausgeht." Man sei an einer gemeinsamen Lösung interessiert, die Regierung solle ATIB als "starken Partner" gewinnen.

Was war passiert?

Die Regierung hat am Freitag angekündigt, im Kampf gegen den radikalen Islamismus erstmals das Islamgesetz aus dem Jahr 2015 anzuwenden und sieben Moscheen in Österreich zuzusperren. Zudem sollen zahlreiche Imame des Landes verwiesen werden.

Eine Moschee wird geschlossen, weil sie illegal betrieben wurde. Die anderen sechs, alle der arabischen Kultusgemeinde zuzuordnen, verstoßen laut Erhebungen des Kultusamtes (Minister Gernot Blümel, ÖVP) gegen das Islamgesetz ("positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat").

Die Imame werden wegen des Verdachts aus illegale Auslandsfinanzierung überprüft. So sich der Verdacht erhärtet, wird ihr Aufenthaltstitel in Österreich aufgehoben und sie müssen ausreisen.

Lesen Sie hier: 8 Fragen und Antworten zur Moscheen-Schließung >>> (red)