Politik
Diese Moscheen werden jetzt geschlossen
Die Regierung holt zum Schlag gegen den politischen Islam aus: Insgesamt sieben islamischen Gotteshäusern wird der Betrieb untersagt.
Kanzler Kurz (VP), Vizekanzler Strache (FP), Innenminister Kickl (FP) und Kanzleramtsminister Blümel (VP) haben am Freitag Vormittag in einer Pressekonferenz angekündigt, die Moschee der Grauen Wölfe und sechs Gotteshäuser der arabischen Kultusgemeinde zu schließen. Einem Pool an 150 Imamen und Familienangehörigen droht die Ausweisung.
Anlass für eine genauere Untersuchung der Moscheen war unter anderem der Skandal um Kriegsspiele in einer ATIB-Moschee in Wien-Brigittenau. Nun wird eine illegale Moschee der Grauen Wölfe am Antonsplatz (Wien-Favoriten) geschlossen, die ohne Genehmigung der Islamischen Glaubensgemeinschaft betrieben wurde, und sechs Einrichtungen der arabischen Kultusgemeinde in Wien, Oberösterreich und Kärnten der Betrieb untersagt.
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Für das Vorgehen gegen die arabische Kultusgemeinde nannte der zuständige Minister Gernot Blümel mehrere Gründe: Personen aus salafistischen Kreisen seien dort angetroffen worden, außerdem gebe es Hinweise auf Finanzierung aus dem Ausland.
Bis 150 Personen von Abschiebung bedroht
Unter dem Verdacht der illegalen Auslandsfinanzierung seien auch Imame beim türkischen Verein ATIB überprüft worden. Das Fazit: "Eine weitere Erteilung von Aufenthaltstiteln an ATIB-Imame würde dem Islamgesetz widersprechen", so Innenminister Kickl. Zwei Prediger seien bereits zur Ausreise aufgefordert worden, mehrere hätten bereits auf einen Verlängerungsantrag ihres Aufenthaltstitels verzichtet.
Von 260 Imamen, die in Österreich praktizieren, seien 60 vom Verdacht der Auslandsfinanzierung betroffen, so Vizekanzler Strache. Innenminister Kickl führte aus, mit deren Familienangehörigen gebe es einen Pool an 150 Personen, die potenziell ausgewiesen werden könnten.
(red)