Morgen 59 (!) Anträge der FPÖ im Nationalrat

Die FPÖ will morgen das angekündigte "freie Spiel der Kräfte" im Parlament auf die Probe stellen. Sie bringt 59 Anträge ein, die noch bis Ende Juni beschlossen werden könnten.

Gleich bei 59 Anträgen spekulieren die Freiheitlichen bei der morgigen Nationalratssitzung mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP: „Ganz in der Ankündigung des freien Spiels der Kräfte werden wir Initiativen ins Parlament einbringen, um zu sehen, wie es mit der Zusammenarbeit wirklich bestellt ist", so FPÖ-Vizeklubchef Walter Rosenkranz. „Wenn es ÖVP oder SPÖ ernst meinen, dann haben sie die Möglichkeit, dass diese Fristsetzungsanträge in den letzten Plenartagen im Juni beschlossen werden können."

Potenziell möglich ist etwa die Zustimmung der ÖVP bei den Themen Verschärfungen für kriminelle Asylwerber und stärkere Bekämpfung des politischen Islam. Die FPÖ will etwa nationale Terrorbeobachtungs- und -verbotslisten sowie strengere Bestimmungen bei der Finanzierung von islamistischen Einrichtungen aus dem Ausland. „Hier darf die ÖVP zeigen, wie sie es in Wirklichkeit hält", so Rosenkranz.

Aufhebung der Russland-Sanktionen

Aber auch für die SPÖ und Kanzler Christian Kern ist im großen Korb der Polit-Forderungen etwas dabei - etwa die Aufhebung der Russland-Sanktionen. Man könne nicht immer nur medial ankündigen, „man muss auch einmal bei Abstimmungen im Parlament Farbe bekennen", so Rosenkranz' Zugang.

Auch wenn SPÖ und ÖVP beim einen oder anderen Antrag mitgeht: Die Freiheitlichen selbst werden bei der derzeit verhandelten Bildungsreform und der Schulautonomie nicht zustimmen. (bob)