Politik
Ministerrat nickt Reform der Krankenkassen ab
Bis November soll die Regierungsvorlage für die Reform stehen, verspricht die Sozialministerin. Kritik an den Plänen erregt ihren Unmut.
Der Ministerrat hat die Reform der Sozialversicherung am Mittwoch wie erwartet durchgewunken. Geplant ist die Zusammenlegung der derzeit 21 Träger auf maximal fünf. Mit Fusionen sowie Einsparungen bei Personal und Verwaltung soll bis 2023 eine Milliarde Euro eingespart werden. Bis November soll es eine Regierungsvorlage geben, versicherte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) nach dem Ministerrat.
Die Eckpunkte der geplanten Reform:
- Die neun Gebietskrankenkassen werden zur „Österreichischen Gesundheitskasse" („ÖGK") zusammengelegt, die wiederum neun Landesstellen haben soll.
- Die Pensionsversicherung bleibt bestehen,
- während die Versicherungen der gewerblichen Wirtschaft und die der Bauern fusioniert werden.
- Auch die Versicherung der öffentlich Bediensteten und die von Eisenbahn/Bergbau zu einer Organisation zusammengeschlossen.
Wie es mit der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) weitergeht, ist nach wie vor offen. „Die AUVA hat bis 31. August Zeit, ein Konzept vorzulegen", so Hartinger-Klein. Bis jetzt habe sie aber noch nichts erhalten. Die Regierung fordert Einsparungen in Höhe von 500 Millionen Euro.
Eine Frage des Glaubens
Eher grantig reagierte die Sozialministerin auf Skepsis an den Regierungsplänen. „Wenn manche das nicht glauben, ist das ihr gutes Recht – es gibt andere, die sehr wohl glauben, dass das möglich ist", richtete Hartinger-Klein den Kritikern, darunter Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker, aus.
Kraker hatte sich zuvor „sehr skeptisch" gezeigt, dass die Regierung bei der Reform wie angekündigt eine Milliarde Euro einsparen könne. Aus ihrer Erfahrung sei das sehr wohl möglich, konterte Hartinger-Klein.
Vorab-Kritik unerwünscht
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), die gemeinsam mit der Sozialministerin das Pressefoyer bestritt, reagierte ebenfalls verschnupft: „Es geht nicht an, vorab schon Kritik zu geben und infrage zu stellen, bevor wir in Umsetzung gehen." Die Milliarde wolle man bis 2023 erreichen.
Sie lade die RH-Präsidentin ein, als Beraterin anzutreten.
ÖGB droht mit Resolution
Der ÖGB startet inzwischen seinen Widerstand gegen die Regierung. Die Vorstände aller Teilgewerkschaften wurden am Mittwoch ins Wiener Austria Center einberufen. Die Gewerkschaft droht mit einer geharnischten Resolution gegen die Kassenreform.
Vor allem der scheidende ÖGB-Präsident Erich Foglar machte aus seinem Herzen keine Mördergrube: Noch nie in der Zweiten Republik habe es eine Regierung gegeben, die so ungeniert eine „Regierung der Industriebosse" sei.
(GP)