Politik
Angriff auf Pressefreiheit, Kurz pfeift Kickl zurück
Im Innenministerium kursiert ein Mail, das explizit vor dem "Kurier", dem "Standard" und dem "Falter" warnt. Der Kanzler musste aus New York intervenieren.
Das Innenministerium warnt die Presseabteilungen der Landespolizeidirektionen in einer internen Mail vor kritischen Zeitung, wie "heute.at" berichtete.
So wird in dem Mail konkret empfohlen, die Zusammenarbeit auf "das nötigste (rechtlich vorgesehene Maß) zu beschränken", zitieren "Standard" und "Kurier" aus dem Schreiben, in dem auch der "Falter" genannt wird.
Kickls Sprecher verteidigte noch am Abend das Schreiben - es handle sich um eine "Anregung, keine Weisung".
Der Ressortsprecher im Innenministerium, Christoph Pölzl, habe es von sich aus und nicht im Auftrag von Minister Kickl verfasst. In dem internen Schreiben wird zudem ausdrücklich empfohlen, künftig die Nationalität und den Aufenthaltsstatus von ausländischen Verdächtigen in Aussendungen explizit zu nennen. Auch Sexualdelikte sollen verstärkt erwähnt werden - dies werde derzeit von den Polizeistellen nicht einheitlich gehandhabt, heißt es in der Begründung.
Auszug aus dem Mail zum Punkt "Kritische Medien":
"Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (z.B.: Standard, Falter), sowie neuerdings auch seitens des Kuriers, eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI bzw. die Polizei betrieben. Mittlerweile zählen keine Fakten und Erklärungen mehr, bzw. werden diese einfach ignoriert, da der jeweilige Artikel jedenfalls negativ wird, wie zahlreiche Artikel in jüngster Vergangenheit zeigen. Ich darf daher bitten, bei Anfragen besonders in Bedacht zu nehmen und die Auswirkungen mitzubedenken. Anfragen betreffend Ausbildung und andere Themen, die nicht nur euch betreffen können – hier werden wir auch gerne gegeneinander ausgespielt und die Anfrage mehrfach geschickt – bitte CC an mich zu schicken, sodass eine einheitliche Antwort erfolgen kann und wir uns nicht gegenseitig konterkarieren. Ansonsten erlaube ich mit vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken und ihnen nicht noch Zuckerl, wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu ermöglichen, es sei denn, ihr seht darin einen echten Mehrwert bzw. die Möglichkeit einer neutralen oder gar positiven Berichterstattung."
Nun ist die Aufregung groß, die Opposition geht auf die Barrikaden. In der SPÖ konstatiert man eine "Orbanisierung" des Landes und sieht Bundeskanzler Sebastian Kurz am Zug: Er wird aufgefordert, sich klar zur Pressefreiheit zu bekennen.
Kurz widerspricht vehement
Die Antwort ließ indes nicht lange auf sich warten - Sebastian Kurz meldete sich aus New York zu Wort, wo er an der UN-Vollversammlung teilnimmt. Er übte Kritik an diesen im Innenministerium angestellten Überlegungen. Es dürfe durch Kommunikationsverantwortliche keine Ausgrenzung gewisser Medien geben, so Kurz weiter.
"Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel, so Kurz' Botschaft in Richtung seines Innenministers Herbert Kickl.
SPÖ ortet "Maulkorberlass"
"Die sogenannten Empfehlungen des Innenministeriums für die Medienarbeit der Polizeidienststellen sind nichts anderes als ein Maulkorberlass für unabhängige Medien", stellte SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda am Dienstag in einer Aussendung fest.
Politisch verantwortlich dafür ist laut Drozda Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Die Letztverantwortung dafür trägt allerdings Bundeskanzler Kurz, der dem Treiben seines Innenministers – Stichwort Überfall auf das BVT – seit Monaten tatenlos zusieht, so Drozda weiter.
"Ich fordere Kurz auf, seinem Bekenntnis zu Pressefreiheit Taten folgen zu lassen und klare Konsequenzen zu ziehen, um diese versuchte Orbansierung Österreichs zu verhindern", so Drozda weiter.
Dieser Versuch einer Einflussnahme nach dem Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche" auf die 4. Gewalt im Staat sei in Österreich einmalig und entschieden zurückzuweisen.
Drozda erinnerte an die Rede von Michael Köhlmeier am 4. Mai 2018 im Parlament, in der dieser feststellte:
"Zum großen Bösen kamen die Menschen nie mit einem Schritt, sondern mit vielen kleinen, von denen jeder zu klein schien für eine große Empörung". "Kickls Vorhaben ist in diesem Zusammenhang gesehen kein kleiner Schritt", betonte Drozda abschließend.
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