Kern bei Gewerkschaftern war "kein Wahlkampf"

Der Streit zwischen SPÖ und ÖVP in Sachen Parteispenden geht weiter. Obwohl es 2017 Gewerkschafts-Events mit Kern gab, scheinen diese nicht in den Kosten auf.

Es geht darum: Alle Parteien werfen sich gerade gegenseitig vor, in Sachen Parteispenden nicht ehrlich zu sein. Sowohl ÖVP als auch SPÖ wären bei den Spenden im Wahlkampf 2017 irgendwie nicht ehrlich gewesen, ärgern sich die jeweiligen politischen Gegner.

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Zwar gibt es von beiden Parteien mittlerweile detaillierte Aufstellungen über ihre Spender, aber die Kritik reißt nicht ab.

Die ÖVP stört bei der SPÖ besonders, dass sie die Aktivitäten von parteinahen Vereinen nicht zu ihren Wahlkampfkosten dazugerechnet hat.

Partei-Events bei FSG und Pensionisten

Zu den etwa 560.000 Euro, die die SPÖ als Wahlkampfspenden 2017 ausweist, hätten nach Ansicht der ÖVP nämlich auch einige Veranstaltungen der Gewerkschaft und des Pensionistenverbandes dazugerechnet werden müssen.

Das sieht die SPÖ anders: Weder die FSG (Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter) noch der Pensionistenverband hätten im Wahlkampf 2017 Aktivitäten gesetzt, die in die Wahlkampfkostengrenze eingerechnet werden mussten, sagt Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda dazu.

Was aber nicht bedeutet, dass es keine Veranstaltungen gegeben hat.

Dafür sind im Internet nämlich verschiedene Belege zu finden: Kern bei den Landeswandertagen des Pensionistenverbandes in NÖ (2.400 Teilnehmer) und Tirol (1.600 Teilnehmer) sowie beim Landestreffen in der Steiermark. Kern auf dem Oktober-Cover des Magazins des Pensionistenverbandes. Kern und sein Wahl-Slogan bei einem Gewerkschaftsevent der FSG in St. Pölten, wo ein Schild mit einer Wahlempfehlung hochgehalten wurde. Kern bei einem Wahlkampf-Auftakt der Gewerkschaft vida am ÖBB-Gelände.

Groß in die Medien geschafft haben es diese Events zwar nicht, trotzdem können die beiden Vereine ihre Unterstützung für die SPÖ wohl nicht abstreiten.

Was ist schon "parteinah"?

Die Aussage von Drozda ist dennoch technisch korrekt. Denn die FSG und der Pensionistenverband gelten seit 2012 formal nicht mehr als "parteinahe Organisation" und müssen deshalb rechtlich nicht in den Wahlkampfkosten aufscheinen.

Der Politikwissenschafter Hubert Sickinger sagt dazu gegenüber der APA, dass dieses Vorgehen rechtlich in Ordnung war. Die Organisationen seien eben offiziell kein Teil der Partei mehr. Die offiziellen Vorfeldorganisationen wurden damals neu gegründet und sind jetzt die Vereine "GewerkschafterInnen in der SPÖ" und "Arbeitsgemeinschaft 60 plus". Aktivitäten dieser beiden Vereine müsste die SPÖ melden.

Die ÖVP findet das Vorgehen der SPÖ nicht in Ordnung: "Wer Wahlkampf für die SPÖ betreibt, sich im Statut sogar klar zur SPÖ bekennt (das tut der Pensionistenverband, Anm.), ist eine nahestehende Organisation und nicht unabhängig", kritisiert ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer scharf.

Wenn man diese Aktivitäten einrechnet, seien die angegebenen Wahlkampfkosten der SPÖ von 7,6 Mio. Euro "unglaubwürdig".

Auch ÖVP zu Gast

SPÖ, FSG und Pensionistenverband weisen die Kritik zurück. Für Drozda seien die FSG-Veranstaltungen angesichts der nun bekannt gewordenen Großspenden der ÖVP "nicht spielentscheidend". Außerdem seien das Betriebsrätekonferenzen gewesen und keine Wahlkampfveranstaltungen.

FSG-Bundesgeschäftsführer Willi Mernyi sieht das gegenüber der "APA" ähnlich und weist darauf hin, dass bei Gewerkschaftsveranstaltungen auch ÖVP-Politiker anwesend waren. So etwa ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer bei der Landeskonferenz des ÖGB-Steiermark. "Müsste ich ihm auch eine aliquote Rechnung für die Veranstaltung stellen?"

Auch beim Pensionistenverband merkt man an, dass nicht nur SPÖ-Politiker, sondern Vertreter anderer Parteien ebenso zu Wort kämen - zuletzt war etwa ÖVP-Landesrätin Barbara Schwarz bei einer Seniorenwanderung in Niederösterreich. (csc)