Kern: Pensionen um mehr als zwei Prozent erhöhen

Die Parteien wollen die Pensionen stärker anheben als vorgesehen. Die NEOS warnen aber, dass kurz vor der Wahl Steuergelder für Wahlzuckerl verschleudert werden.

Geht man von der durchschnittlichen Inflationsrate aus, so werden die Pensionen im kommenden Jahr um 1,6 Prozent steigen. Die Pensionskommission muss diese Zahl noch bestätigen. Will man von dieser Zahl abgehen, so ist eine Gesetzesänderung notwendig.

Luxuspensionen nicht mehr erhöhen

Karl Blecha (SPÖ) und Ingrid Korosec (ÖVP), Präsidenten des Seniorenrates, wollen die 1,6 Prozent nicht akzeptieren. Sie sind dafür, dass bei kleinen und mittleren Pensionen die Anpassung höher ausfallen sollte. Der Seniorenvertreter der FPÖ Werner Neubauer will die Armutsbekämpfung radikaler angehen. Er setzt sich für eine Erhöhung um 2,5 Prozent ein.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) findet die 1,6 Prozent ebenfalls zu wenig. Bei Pensionen bis zu 1.500 Euro sollte mindestens ein Zweier vor dem Komma stehen. Bei "Luxuspensionen" ab 5.000 Euro sollte man auf eine Anhebung zur Gänze verzichten. Bei Pensionen, die sich zwischen den beiden Summen befinden, sollte inflationsbedingte Erhöhung aber in Ordnung gehen.

NEOS warnen vor Wahlzuckerln

Geht es nach ÖVP-Chef Sebastian Kurz, so ist er grundsätzlich offen dafür, dass man die Pensionen um mehr als 1,6 Prozent erhöht. Vorerst sollte man sich aber nicht damit beschäftigen, sondern müsste sich das als Regierung im Detail ansehen.

Die NEOS warnen unterdessen vor den Wahlzuckerln der großen Parteien. Die pinke Partei wäre zwar ebenfalls dafür, dass niedrige Pensionen erhöht werden müssen, jedoch bräuchte es eine Gegenfinanzierung.

(slo)