Politik
Kanzler Kurz beklagt eine Hetze gegen Reiche
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war am Mittwochabend bei der ARD-Sendung "Maischberger" zu Gast. Dort musste er vor allem die FPÖ verteidigen.
"Kanzler Kurz: Wunderknabe oder politischer Scharfmacher" hießt die Ausgabe der Sendung, in der Kurz vor allem zu der Koalition mit der FPÖ befragt wurde. Die Sorge der Diskussionsteilnehmer schien groß, dass Österreich mit der ÖVP-FPÖ-Regierung kein verlässlicher Partner der EU mehr zu sein scheint. Kurz antwortete auch auf Angriffe freundlich, unterstützte mit Lächeln seine Aussagen, man sei "klar proeuropäisch".
Auf die FPÖ habe Kurz ein Auge, wie er wissen ließe, er werde reagieren, wenn es Verstöße gibt und er sehe die FPÖ-Politiker nicht als "die Erben des Nationalsozialismus". Eine Liste mit rechten und mutmaßlich rechtsextremen Verfehlungen der Freiheitlichen kommentierte Kurz nur mit "Jede Partei hat eine Vergangenheit, bei der FPÖ ist sie teilweise problematisch". Die rechtsextreme Vergangenheit von Vizekanzler Heinz-Christian Strache sei eine "Jugendsünde", und sie sollte man "als solche sehen".
"Gegen Reiche hetzen"
In punkto Aussagen der FPÖ, man solle Flüchtlinge "konzentrieren" und eine Ausgangssperre verhängen, blieb Kurz gewohnt wortkarg. Vielmehr gingen die Ausfälle in beide Richtungen, nach rechts und nach links. Manche würden "gegen Reiche hetzen". Einen Schlagabtausch gab es schließlich mit dem Grünen Jürgen Trittin, der Kurz den deutschen Konsens präsentierte, nicht mit Rechtspopulisten wie der AfD zu koalieren.
"Das gute Recht der Union" sei ein solcher Konsens, so Kurz, die FPÖ sei aber nicht mit der AfD zu vergleichen. Trittin warf Kurz vor, die FPÖ in der Regierung zähmen zu wollen, sie aber stattdessen erstarken zu lassen. Bei einem Trommelauftritt Straches - "heute.at" berichtete - fühle er sich an die SS erinnert. Kurz: "Ich schaue nicht auf die Inszenierung, sondern auf den Inhalt."
Deutsche Medien berichten nach dem Auftritt von der Freundlichkeit, aber auch der Inhaltsleere der Aussagen von Kurz. "Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz ist zu Gast in der ARD-Sendung Maischberger und stellt einmal mehr sein großes Können unter Beweis: Fragen möglichst unkonkret zu beantworten", schreibt letztlich die "Süddeutsche Zeitung".
(rfi)