SPÖ-Chefin Rendi-Wagner fordert Rücktritt von Kickl

Herbert Kickl erklärte in einem Interview, dass er alles tun werde, um straffällige Asylwerber abzuschieben – ungeachtet rechtlicher Widerstände. "Das Recht hat der Politik zu folgen" und nicht umgekehrt. Er wolle dafür auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention ankämpfen.

Mit dieser Aussage sorgte der FPÖ-Innenminister daraufhin für mächtig Aufregung nicht nur in Österreich, sondern auch in Europa.

Nach Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der Kickl für diese Äußerung scharf zurecht wies, und Bundeskanzler Sebastian Kurz, der mit dem Innenminister ein "klärendes Gespräch" führte, äußerte sich nun auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zu der Aussage.

Im Ö1-Morgenjournal am Freitag sparte Rendi-Wagner nicht mit Kritik an der Bundesregierung. Besonders Sebastian Kurz und Herbert Kickl bekamen Einiges von der SP-Parteichefin zu hören.

"Mir reicht ein einfaches Telefonat vom Bundeskanzler mit dem Innenminister sicher nicht. Hier ist mehr gefordert. Nämlich seine Courage, sein Mut und seine Verantwortung. Und hätte er das alles gehabt, hätte ihn sein Weg direkt zum Bundespräsidenten geführt, um ihm die Entlassung des Innenministers vorzuschlagen", so Rendi-Wagner im Ö1-Morgenjournal.

Die 47-Jährige erwarte sich von Bundeskanzler Kurz, dass er nicht nur ein "klärendes Gespräch" mit Kickl führt, sondern "hier klar öffentlich Stellung bezieht."

Und weiter: "Hätte Kickl noch einen Funken Anstand und Respekt der Demokratie in unserem Land gegenüber, dann müsste er heute hier und jetzt zurücktreten. Wir werden ihm daher klar unser Misstrauen aussprechen und zum Rücktritt auffordern."

"Und ich appelliere auch an die Abgeordneten der ÖVP im Interesse der Demokratie das zu unterstützen", stellte Rendi-Wagner im Ö1-Morgenjournal klar.

Mehr zum Thema:

So kritisierte Alexander Van der Bellen Innenminister Kickl

Chris Lohner schaltet sich ein - und schreibt offenen Brief an VdB

(wil)