Gewerkschaft wirft FPÖ Wählertäuschung vor

Einmal mehr sorgt die Debatte um einen 12-Stunden-Tag und eine 60-Stunden-Woche für Wirbel. Die Gewerkschaft ortet einen massiven "Umfaller" der Freiheitlichen.

"Die FPÖ hat mit ihrer Zustimmung zur Ausweitung der Höchstarbeitszeit ihre Wählerinnen und Wähler massiv getäuscht. Vor einem Jahr fragten wir die Parlamentsparteien vor der letzten Nationalratswahl zu diesem Thema. Die FPÖ lehnte in ihrer Antwort den 12-Stundentag entschieden ab", erklärt Barbara Teiber, Mitglied der Bundesgeschäftsführung der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp), am Sonntag in einer Aussendung.

Teiber wirft der FPÖ Unglaubwürdigkeit vor. Immerhin sei auf die Frage "Plant Ihre Partei eine Initiative zur Ausdehnung der täglichen Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden?" noch eine klare Verneinung gefolgt. Auf die Frage "Befürwortet Ihre Partei eine leichtere Erreichbarkeit der 6. Urlaubswoche?" lautete die Antwort der FPÖ: "Hier sollte im Sinne der Erhaltung der Gesundheit der Arbeitnehmer durch mehr Erholung eine Ausweitung erfolgen", so der ÖGB.

Hohn für Arbeitnehmer

Zudem stellt Teiber fest, dass die im Gesetzesentwurf enthaltene Möglichkeit, aus überwiegend persönlichen Gründen die 11. und 12. Arbeitsstunde zu verweigern, nicht praxistauglich und für die Beschäftigten ein Hohn sei. Das sollen inzwischen bereits zahlreiche Arbeitsrechtsexperten bekräftigt haben. "Von der von der Regierung behaupteten Freiwilligkeit für ArbeitnehmerInnen bleibt nichts übrig. Unterm Strich kann man sagen: Diese Gesetzesvorlage bedeutet die generelle Einführung eines 12-Stundentages und zwar fünf mal in der Woche", so Teiber.

ÖVP und FPÖ haben sich auf ein Modell zur umstrittenen Arbeitszeitflexibilisierung geeinigt. Die Regierungsparteien haben sich dabei laut eigenen Angaben an einem Sozialpartner-Papier aus dem Jahr 2017 orientiert. Der Acht-Stunden-Tag soll gesetzliche Normalarbeitszeit bleiben, auf freiwilliger Basis soll ab Jänner 2019 aber auch bis zu zwölf Stunden gearbeitet werden können.

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(red)