Kurz startet Auflösung von Landbauers Germania

Nach dem Ausschluss aus dem Dachverband kommt es knüppeldick für die "Germania zu Wiener Neustadt". Die Regierung leitet ein Auflösungsverfahren ein.

Burschenschaft "Germania zu Wiener Neustadt" soll aufgelöst werden. Das haben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) beim Ministerrat am Mittwoch vereinbart.

Kurz für politische Konsequenzen

Kurz stimmte der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu: mit Udo Landbauer, ehemals stellvertretender Vorsitzender der "Germania", werde es keine politische Zusammenarbeit geben.

Aber: Ob er aus der FPÖ ausgeschlossen werden soll, überlasse er der Partei. "Sie können sich vorstellen, dass ich für mich in der ÖVP weiß, wie ich die Entscheidung treffen würde", fügte er auf Nachfrage hinzu.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Burschenschaft war in die Kritik geraten als bekannt wurde, dass in einem Liederbuch der Vereinigung NS-verherrlichende Texte enthalten sind. Mittlerweile hat Landbauer seine Mitgliedschaft ruhend gestellt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Causa gegen vier Personen wegen möglichen Verstößen gegen das NS-Verbotsgesetz. Landbauer befindet sich nicht darunter, dafür aber ein SPÖ-Funktionär, der am Dienstag aus der Partei ausgeschlossen wurde.

Die Meldung kommt nur kurze Zeit, nachdem die "Germania" von dem Dachverband ÖPR ausgeschlossen wurde.

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(lu)