Politik

FP-Chef Strache: "Wir haben eine Fairness-Krise"

Mit dem Sommergespräch eröffnete Heinz-Christian Strache den Wahlkampf seiner Partei: Er forderte mehr Gerechtigkeit und attackierte Rot-Schwarz.

Heute Redaktion
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Bisher war es um die FPÖ im Wahlkampf still, Parteichef Heinz-Christian Strache kehrte erst am Wochenende vom Urlaub zurück. Das Sommergespräch am Montagabend wurde gleich als Wahlkampfauftakt genützt.

Die Polizei verhängte eine Schutzzone um das ORF-Studio vor dem Parlament, nachdem eine Demo von Strache-Gegnern angekündigt war. Diese kamen auch – allerdings nicht allzu zahlreich.

Die wichtigsten Aussagen des FPÖ-Chefs über:

Terror

Strache: "Der islamistische Terror ist im Herzen Europas angekommen." Man müsse aktiv tätig werden und diese Entwicklung bekämpfen: "Wir haben ein Problem, das man nicht wegwischen kann." Er kritisiert, dass die Grenzkontrollen beim großen Flüchtlingsansturm 2015 zu lax gewesen seien und macht Rot-Schwarz dafür verantwortlich.

Gerechtigkeit

Der FP-Chef sieht Österreich in einer "Fairness-Krise". Er nennt als Beispiel, dass der österreichische Durchschnittspensionist nach 45 Jahren Arbeit weniger erhält als ein Asylwerber, der noch nie gearbeitet habe. Das sei unfair, eine Mindestpension von 1.200 Euro notwendig. Der Mindestlohn sei überfällig gewesen.

Koalitionen

Die stärkste Partei soll die Regierungsbildung übernehmen und den Kanzler stellen, so Strache. Er wolle keinesfalls als Zweitplatzierter eine schwächere Partei zum Kanzler machen – wie es 1999 in der Konstellation Jörg Haider (FPÖ) / Wolfgang Schüssel (ÖVP) passiert war. Für so etwas stehe er "nicht zur Verfügung".

Causa Hübner

"Ein großartiger Verfassungsjurist" sei Hans Kelsen gewesen, beginnt Strache seine wohlüberlegte Antwort. Und verteidigt die Aussagen von Johannes Hübner – man unterstelle dem auf dem FPÖler hier Antisemitismus. "So hat er das überhaupt nicht gemeint", verteidigt Strache seinen Parteifreund, der nach antisemitischen Witzen seine Kandidatur für die Nationalratswahl zurückziehen musste. Gleichzeitig versuchte der FP-Chef die Aufmerksamkeit auf die "Krüppellied"-Affäre der SPÖ und Paul Pöchhacker umzulenken.

Frauenquote

Ein Reissverschlusssystem (Männer und Frauen abwechselnd auf der Parteiliste) lehnt er ab. Zur Frauenquote: Die Probleme der Frauen seien nicht an der Spitze der Gesellschaft, sondern unten zu finden – bei Gehältern, Pflege etc.



Islamgesetz

Dieses sei eine Katastrophe, so Strache. Die Regierung habe die Integrationsprobleme ignoriert und teilweise selbst geschaffen. "Man hat Parallelgesellschaften gefördert." Der Chef der Freiheitlichen wünscht sich ein "Ministerium für Heimatschutz und Leitkultur".

Leitkultur

"Wer zu uns kommt, hat sich an unseren Werten zu orientieren." (lat)