Politik
Deutsche Koalition einigt sich im Asylstreit
Einen gemeinsamen Nenner gefunden: Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik wird von den Regierungsparteien akzeptiert.
In Deutschland geht es Schlag auf Schlag: Noch Donnerstagabend hat SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Weg zu einem Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD in Berlin erklärt, ihre Partei habe einen neuen Asylvorschlag vorbereitet. Der solle diskutiert werden, erklärte Nahles, ohne Details zu nennen. Klar war bisher, dass die SPD die geplanten Asylzentren an der Grenze ablehnte.
Um 21 Uhr drang aus dem Koalitionsausschuss, dass sich CDU, CSU und SPD nun einig seien. SPD-Chefin Nahles sprach nach Beratungen der Koalitionsspitzen am Donnerstagabend in Berlin von einem "Paket zur Neuordnung der Asylpolitik", das eine "gute Lösung" darstelle. Gesetzesänderungen seien dafür nicht nötig, sagte sie, ohne vorerst Details zur Einigung zu nennen.
Weit weniger Migranten betroffen?
Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ging vorerst nicht auf Details ein. Wie er erklärte, werde es künftig "Transitverfahren in Einrichtungen der Polizei" geben, die er auch "Transferzentren" nannte. Seehofers geplante Transitzentren an der Grenze solle es demnach nicht geben. In den Zentren sollen täglich zwei bis fünf illegal eingereiste Flüchtlinge aufgenommen und spätestens nach 48 Stunden wieder "freigelassen" werden. Wer etwa in Italien oder Greichenland einen Asylantrag gestellt hat, solle dorthin gebracht werden.
Der neue Plan könne damit vor allem zwei Wendungen bringen. Zum einen könnte der Kompromiss weit weniger Migranten als geplant betreffen, denn zuvor war auch von Flüchtlingen die Rede gewesen, die an der Grenze aufgegriffen werden und deren Fingerabdrücke bereits in einem anderen Land registriert wurden – und nicht nur von jenen, die auch schon einen Asylantrag in einem Ankunftsland gestellt haben.
Zum anderen könnte es für Österreich bedeuten, dass nur Flüchtlinge nach Österreich zurückgewiesen werden könnten, die in Österreich einen Asylantrag gestellt haben. Hier waren zuvor auch jene Personen eingeplant, die in Deutschland abgewiesen werden und bei denen der EU-Staat, in dem sie Asyl beantragt haben, eine Rücknahme verweigert.
Zuvor Treffen in Wien
Seehofer traf zuvor in Wien Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sowie Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), um Licht ins Beschluss-Dunkel zu bringen. Noch einen Tag zuvor hatte die Regierungsspitze verkündet, nicht zu wissen, was Deutschland genau plane, nur dass man "Handlungen setzen" werde, "um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden".
Deutschland und Österreich wollen dafür gemeinsam die "Südroute" für Flüchtlinge schließen, hieß es. Darüber und wie der Migrationsdruck über das Mittelmeer reduziert werden könne, wolle man bei einem Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck und zuvor schon in der kommenden Woche bei einem Gespräch mit deutschen, österreichischen und italienischen Vertretern beraten. Ob die deutsche Einigung daran etwas ändert, ist unklar. (chi)