Bundespräsident fordert Landbauers Rücktritt

Van der Bellen wolle sich nicht in den niederösterreichischen Landtagswahlkampf einmischen, erklärte der im "Ö1-Mittagsjournal", allerdings sei eine "rote Linie" überschritten, die nicht erst beim Strafrecht beginne. "Ein Lächerlichmachen des Massenmords im Zuge des Holocausts, ein Lächerlichmachen der Vergasung von Millionen Juden in Auschwitz, ich meine, wo sind wir denn", so Van der Bellen.

Landbauer war Vizevorsitzender der Burschenschaft "Germania Wiener Neustadt", die ein Buch mit Nazi-Liedern verlegt und besungen haben soll. Landbauer will den text nicht gekannt haben, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Van der Bellen fordert deswegen Landbauers Rücktritt, den sonst habe die FPÖ "ein Problem". Derartiges könne man nicht einfach hinnehmen und den Gerichten überlassen.

"Klassische Sieg Heul-Strategie"

FPÖ-Generalsekretär Harld Vilimsky nahm Landbauer direkt nach Van der Bellens Kritik in Schutz. Landbauer habe "in einer sehr klaren und glaubwürdigen Form dargelegt, dass er mit jenen Textstellen, die in einem 20 Jahre alten Liederbuch nun ans Licht der Öffentlichkeit gelangt sind, weder etwas zu tun hat noch zu irgendeinem Zeitpunkt davon Kenntnis hatte". Und: "Vor diesem Hintergrund wäre daher der Bundespräsident gut beraten, keine Vorverurteilung vorzunehmen, sonst ramponiert er die Überparteilichkeit seines Amtes".

Scharfe Kritik übte Christian Kern am SPÖ-Parteitag an der FPÖ: "Hier werden permanent die Grenzen der politischen Moral und des politischen Anstands verschoben." Die FPÖ werde mit ihrer "braunen Ideologie nicht davonkommen". Die FPÖ lebe eine "klassische Sieg Heul-Strategie": "Diese angeblichen Superpatrioten haben ein Problem mit der österreichischen Nation." Dass die "ÖVP und ihr Kanzler Kurz nicht permanent wegschauen oder es wegreden, wenn der Juniorpartner wieder mit verwerflichem Gedankengut auffällig wird", fordern die Grünen. (red)