Polizei soll verstärkt über Sexualdelikte berichten

Wie der "Standard" berichtet, soll das Innenministerium unter Herbert Kickl (FPÖ) ein E-Mail an die Landespolizeidirektionen ausgeschickt haben, dessen fragwürdige Inhalte nun geleakt wurden. In dem Schreiben, dessen Echtheit von mehreren Beamten bestätigt worden sei, werden die Polizeidienststellen aufgefordert, mit gewissen "kritischen Medien" nicht zu kooperieren.

Konkret schlägt der BMI-Ressortsprecher vor, die Kommunikation mit jenen Medien, deren Berichterstattung das Ministerium als negativ und einseitig empfindet, "auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken und ihnen nicht noch Zuckerln wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu ermöglichen".

"Sexualdelikte proaktiv aussenden"

Außerdem werden die Landespolizeidirektionen in dem E-Mail, das dem "Standard" und dem "Kurier" zugespielt wurde, angehalten, verstärkt über Sexualdelikte zu informieren. Demnach wird gebeten, "vor allem Taten, die in der Öffentlichkeit begangen werden, besondere Modi Operandi (zum Beispiel Antanzen) aufweisen, mit erheblicher Gewalteinwirkung oder Nötigungen erfolgen oder wenn zwischen Täter und Opfer keine Verbindung besteht, auch proaktiv auszusenden".

Die Staatsbürgerschaft und der Aufenthaltsort von Verdächtigen soll ebenfalls in jeder Polizeiaussendung explizit vermerkt sein.

Im Justizministerium wurde allerdings mit dem 1. August 2014 in einem Medienerlass festgelegt, dass Herkunft und persönliche Merkmale einer verdächtigen Person nur dann zu nennen sind, wenn das für das Verständnis der Berichterstattung wichtig ist.

Außerdem hebt das BMI in dem Schreiben Medien, die mit der Polizei zusammenarbeiten, positiv hervor. Unter anderem freue man sich über eine ATV-Serie, die ab Jänner in sechs Folgen den Polizeialltag zeigen soll.

Auszug aus dem Text zum Punkt "Kritische Medien":

"Leider wir wie eh und je seitens gewisser Medien (z.B.: Standard, Falter), sowie neuerdings auch seitens des Kuriers, eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI bzw. die Polizei betrieben. Mittlerweile zählen keine Fakten und Erklärungen mehr, bzw. werden diese einfach ignoriert, da der jeweilige Artikel jedenfalls negativ wird, wie zahlreiche Artikel in jüngster Vergangenheit zeigen. Ich darf daher bitten, bei Anfragen besonders in Bedacht zu nehmen und die Auswirkungen mitzubedenken. Anfragen betreffend Ausbildung und andere Themen, die nicht nur euch betreffen können – hier werden wir auch gerne gegeneinander ausgespielt und die Anfrage mehrfach geschickt – bitte CC an mich zu schicken, sodass eine einheitliche Antwort erfolgen kann und wir uns nicht gegenseitig konterkarieren. Ansonsten erlaube ich mit vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken und ihnen nicht noch Zuckerl, wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu ermöglichen, es sei denn, ihr seht darin einen echten Mehrwert bzw. die Möglichkeit einer neutralen oder gar positiven Berichterstattung."

Update: Ministerium verteidigt Schreiben

In einer Stellungnahme des BMI heißt es, dass es sich

bei dem thematisierten Schreiben um ein Mail des BMI-Ressortsprechers an die Kommunikationsverantwortlichen in den neun Landespolizeidirektionen handle. "In diesem Mail werden zahlreiche aktuelle Themen angesprochen. Es handelt sich dabei um Anregungen und Kommentare ohne jeden Verbindlichkeits- oder gar Weisungscharakter", so im Statement.

Die genannten Anweisungen sollten laut Ministerium "einen einheitlicheren Auftritt der Polizei und des Innenministeriums in bestimmten Bereichen der Medienarbeit" zum Ziel haben. Insbesondere die Erläuterungen zur Nennung der Nationalität ausländischer Tatverdächtiger und zur Information über Sexualverbrechen würden auf teils bisher sehr unterschiedlichem Umgang in den Landespolizeidirektionen fußen.

"Was den besonders achtsamen Umgang mit den erwähnten Medien betrifft, so basieren die Erläuterungen auf teils jahrelangen Erfahrungen vieler Kommunikationsmitarbeiter im BMI", heißt es weiter. Außerdem wird im Statement klar gestellt, dass Innenminister Kickl "weder Auftraggeber noch Empfänger dieser Mitteilung" war. Gerade das Innenministerium sei an einer fairen Zusammenarbeit mit allen Medien höchst interessiert.

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(red)