Politik
Mitterlehner positioniert ÖVP im Arbeiterbezirk
Die ÖVP schwor sich am Freitag ausgerechnet in der einst roten Hochburg Wien-Favoriten auf die Nationalratswahl 2018 ein.
In der Veranstaltungshalle der ehemaligen Ankerbrot-Fabrik in Wien 10 lautete Reinhold Mitterlehners Ansage an die Arbeitswelt: "Allen, die heute das Retro-Modell der Klassenkämpfe wiederentdecken, sei gesagt: Das wird nicht klappen, wir sitzen alle in einem Boot und müssen an einem gemeinsamen Strang ziehen. Was wir gerade jetzt brauchen, ist Eigenverantwortung und Eigeninitiative, ein Fordern und Fördern des Unternehmergeistes."
Klingt wie eine erste Parole im Kampf um Wählerstimmen für die bevorstehende Nationalratswahl 2018 - oder doch schon im kommenden Herbst? Hierauf gab es seitens der Volkspartei klare Dementis. Alles andere seien Spekulationen.
"Wirtschaft und Arbeit neu denken"
"Sie wissen, dass die Wahl 2018 ist. Es gibt keine anderen Fakten". so Mitterlehner. Andererseits muss sich die ÖVP für alle Fälle rüsten, muss sich auch positionieren - als eine Partei der Sozialpartnerschaft, als eine Partei der Reformen.
Das Motto der ÖVP am Freitag lautete "Wirtschaft und Arbeit neu denken". Und der Chef erzählte, dass er im Studium noch gelernt habe, dass die Weisungsgebundenheit das Merkmal war, das Arbeitnehmer an Arbeitgeber binde. Das habe sich mittlerweile geändert. Er sieht es positiv, dass manche Arbeitnehmer zwei Jobs haben, er sieht auch die Grenzen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch die Digitalisierung verschwimmen.
Am 1. Mai "auf der Stelle treten"
Mit Hilfe einer Powerpoint-Präsentation listete Mitterlehner Ziele wie "räumliche Dezentralisierung" (Homeoffice, mobiles Arbeiten, Coworking-Spaces), "externe Flexibilisierung" (Leiharbeit, Werkverträge, Outsourcing) und "interne Flexibilisierung" (Befristung, Teilzeit, agile Arbeitsformen, internes Crowdsourcing) auf.
Arbeitnehmer müssten sich laut ÖVP umorientieren, über ihre Kompetenzen nachdenken, neue Fähigkeiten erwerben. Begeisterung weckte Mitterlehner damit aber nicht. Bei der Abschaffung der kalten Progression forderte er, dass der Mittelstand entlastet wird, "jemand, der in Früh aufsteht und arbeiten geht, eine entsprechende Leistungsbelohnung" erhält. Er fordert steuerliche Anreize zur Förderung von Eigentumsbildung, speziell im Wohnbau.
Ein Seitenhieb auf die SPÖ darf natürlich nicht fehlen: Am 1. Mai würden viele "auf der Stelle treten", die ÖVP aber jene besuchen, die an diesem Tag arbeiten. (mle)