Rupprechter will keine "Frittenpolizei" zulassen

"Wir brauchen sicher keine Frittenpolizei in Österreich. Die Pommes-Verordnung ist ein unnötiges Bürokratiemonster der EU-Kommission, dem ich mich mit aller Kraft entgegenstemmen werde", betonte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) am Montag. Österreich werde sich in Brüssel „nachdrücklich gegen diese Pommes-Verordnung aussprechen und zusätzliche Belastungen für Gastronomie- und Tourismusbetriebe nicht zulassen".

EU will bleiche Pommes und blasse Schnitzel



Grund für den Furor des Ministers: Die EU will den Wirkstoff Acrylamid reduzieren, der beim Rösten, Backen, Braten oder Frittieren entsteht und sich in Tierversuchen als krebserregend erwies. Kräftig frittierte Pommes Frittes oder stark gebräunte Wiener Schnitzel wären durch die neue EU-Richtlinie verboten, was umgehend zu einem empörten Aufschrei der Gastronomie führte.

Bei der Präsentation seines "Masterplan für den ländlichen Raum" versprach Minister Rupprechter außerdem, gegen die „Überregulierungswut der EU-Kommission" ausdauernd anzukämpfen.

Österreich "derzeit" gegen Glyphosat

Auch der verlängerten Zulassung für das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat will Rupprechter nicht zustimmen. "Unsere AGES-Experten haben in EU-Ausschüssen eine Reihe von Forderungen eingebracht, die aus unserer Sicht notwendig sind, um einer Verlängerung der Zulassung zustimmen zu können. Derzeit sehen wir nicht, dass die EU-Kommission bereit ist, auf diese Forderungen einzugehen. Deshalb zeichnet sich keine Zustimmung Österreichs zur Verlängerung der Glyphosat-Zulassung ab", so Rupprechter am Montag.

Der Masterplan für den ländlichen Raum

Doch zurück zum Masterplan: Unter wissenschaftlicher Begleitung und mit Einbindung von 3.000 Teilnehmern wurden in 20 Handlungsfeldern Vorschläge für mehr Chancengerechtigkeit für den ländlichen Raum erarbeitet. Rupprechter räumte allerdings ein, dass es an der nächsten Bundesregierung liegen wird, diese auch umzusetzen.

Dezentralisierung und Digitalisierung

Ein wichtiger Ansatzpunkt aus Rupprechters Sicht ist die Dezentralisierung und Digitalisierung. So sollen Bundesbehörden etwa nicht nur in Wien, sondern auch am Land angesiedelt werden. Als Beispiel nannte Rupprechter etwa das Bundesamt für Wasserwirtschaft am Mondsee. In den nächsten zehn Jahren sollen zehn Prozent der Behörden – insgesamt 3.500 Dienststellen – in ländliche Regionen ausgelagert werden. Laut Peter Filzmaier, dem wissenschaftlichen Mentor des Masterplanes, befinden sich derzeit 65 von 68 Zentralstellen des Bundes in der Hauptstadt.

Die 20 im Bericht genannten Handlungsfelder betreffen neben der dezentralen Verwaltung etwa auch Gemeindekooperationen, den Bodenverbrauch oder die Mobilität. Behandelt werden auch die Themen Gesundheit und Pflege, Energie, Ehrenamt und Bildung. Auch den Frauen, dem Tourismus und der Kinderbetreuung sind Kapitel gewidmet.

Begleitet wurde die Arbeit wissenschaftlich von Peter Filzmaier und Gottfried Haber von der Donauuniversität Krems. (GP)