12-Stundentag: Verstöße werden untersucht

Die Regierung reagiert auf Kritik am 12-Stunden-Tag: Eine Reform des Gesetzes ist zwar nicht geplant, Verstößen soll aber vermehrt nachgegangen werden.

Nachdem vergangene Woche gleich mehrere Fälle bekannt geworden waren, in denen Arbeitgeber ihre Angestellten gekündigt hatten, nachdem diese sich geweigert hatten, freiwillig 60 Stunden in der Woche zu arbeiten ("Heute" berichtete), reagierte am Montag das freiheitlich geführte Sozialministerium auf die anhaltende Kritik am neuen Zwölfstundentags-Gesetz.

Sozialministerium will Fälle erst analysieren lassen

Derzeit werden die angeblichen Missbrauchsfälle im Sozialministerium noch analysiert, bestätigte am Montag ein Ministeriumssprecher. Erst nach Abschluss dieser Analyse könne und wolle man dann auch mit dem Koalitionspartner ÖVP Kontakt aufnehmen um mit diesem dann über eventuell notwendige Nachschärfungen und Präzisierungen im Gesetz zu diskutieren. Die Analyse werde zeigen, wo es noch Verbesserungs- oder Reperaturpotenziale geben würde, so das Sozialministerium.

Beim Koalitionspartner ÖVP hingegen zeigt man sich in Bezug auf das neue Arbeitszeitgesetz nur wenig gesprächsbereit. Dies bestätigte auch der Sozialsprecher der Partei, August Wöginger, am Montag im Interview mit den "Salzburger Nachrichten", als er erwähnte, dass "das Gesetz ja erst sei zwei Monaten" in Kraft sei und es in diesem Zeitraum erst zum Bekanntwerden von lediglich zwei Missbrauchsfällen gekommen sei.

Wöginger sieht dies als Beleg dafür, dass das Gesetz an sich funktionieren würde. Etwaigen Missbrauchsfällen will die ÖVP mit stärkeren Kontrollen und harten Sanktionen bei Nichtbeachtung vorbeugen, eine Reform des Arbeitszeitgesetzes steht aber (noch) nicht auf dem Plan der Partei.

SPÖ tobt: "Verhalten der ÖVP wird immer skurriler!"

Erwartungsgemäß wird das Festhalten der Regierung am neuen Arbeitszeitgesetz von der parlamentarischen Opposition nicht gut geheißen. SPÖ-Mandatar Rainer Wimmer etwa echauffiert sich über die, seiner Meinung nach, "immer skurrilere" Rolle der ÖVP in der Causa: "Zuerst schafft man ein Gesetz, bei dem von Anfang an klar war, dass Arbeitnehmer damit nur verlieren können und zu Opfern werden. Jetzt versucht man diese Opfer zu beruhigen und mundtot zu machen, indem man ihnen einen Rechtsschutz anbietet", so Wimmer, der ergänzt: "Arbeiterkammer und ÖGB können das besser (als die ÖVP, Anm.)."

Die SP fordert gemeinsam mit Gewerkschaft und Arbeiterkammer eine Neuverhandlung des Arbeitszeitgesetzes, dieses mal solle aber "auf Augenhöhe" mit den Betroffenen an einer Lösung gearbeitet werden. (red)