"Hier wurde aus einer Maus ein Elefant gemacht"

Mit seinem Vorschlag, Asylwerber bei Ausgangssperren in Kasernen einzuquartieren sorgte der FPÖ-Vizekanzler für Wirbel. Er sei aber nur missverstanden worden.

FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sieht sich völlig missverstanden. In einem TV-Interview hatte er ins Spiel gebracht, Asylwerber künftig in Bundesheer-Kasernen unterzubringen und ihnen eine nächtliche Ausgangssperre aufzuerlegen. In Wahrheit sei dies jedoch "kein Thema", wie er nach der Regierungsklausur am Freitag betonte.

Die Äußerung hatte prompt für Gegenwind aus Wien gesorgt. SPÖ-Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky rief Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dazu auf, Strache "zurückzupfeifen". Auch SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl lehnte den Vorschlag als unnötig ab. Aufgrund der stark zurückgegangenen Flüchtlingszahlen bestehe kein Bedarf. Eine Ausgangssperre nennt er "lächerlich".

"Aus dem Zusammenhang gerissen"

Als Strache am Freitag bei der Pressekonferenz zur Regierungsklausur noch einmal auf seinen Vorschlag angesprochen wurde, ruderte er zurück. Die Äußerung sei aus dem Kontext gerissen worden, betonte er. Die Einquartierung in Kasernen habe er als Möglichkeit angedacht, falls Bedarf nach Unterkünften bestehe.

"Aber es ist kein Thema, weil wir sie nicht benötigen", man habe zur Zeit keinen Bedarf an Objekten, betonte der Vizekanzler. Zuvor hatte bereits FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek erklärt, die Verwendung von Bundesheer-Kasernen als Flüchtlingsquartiere sei "kein Thema" in seinem Ressort.

Mehr "staatliche Verantwortung" in Flüchtlingsbetreuung

Strache erklärte, FPÖ-Innenminister Herbert Kickl wolle jedoch dafür Sorge tragen, dass "staatliche Verantwortung" bei der Flüchtlingsbetreuung "wieder gelebt" werde. Man dürfe diese nicht privaten Vereinen und NGOs überlassen und müsse Sorge tragen, dass hier kein "Geschäftszweig" entstehe.

"Ich bin fast schon belustigt, was da hineininterpretiert wird", sagte Strache bei der Pressekonferenz und fand, dass hier "aus einer Maus ein Elefant produziert wird".

Familienbeihilfe, Verwaltungsreform, Deregulierung

Außerdem kündigten Kurz und Strache nach der Klausur auch weitere Projekte an, die bereits im Regierungsprogramm stehen. Die Anpassung der Familienbeihilfe für EU-Bürger an die Lebenshaltungskosten des Herkunftslandes hob Kurz besonders hervor.

Strache hob die Senkung der Beiträge bei der Arbeitslosenversicherung als Entlastungsmaßnahme hervor. 900.000 Menschen würden davon profitieren, sagte er. Dass Menschen, die jetzt schon keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge und keine Lohnsteuer zahlen müssen, nicht weiter entlastet werden könnten, verteidigte er damit, dass diese ja schon entlastet seien.

Ein weiterer großer thematischer Brocken ist die Deregulierung. Der frühere Rechnungshof-Präsident und nunmehrige ÖVP-Justizminister Josef Moser soll in den kommenden Monaten Verwaltungs-, Zivil- und Strafrecht begutachten und Möglichkeiten zur "Entrümpelung" finden.

Bis März will die Regierung einen detaillierten und konkreten Sparplan vorlegen, mit dem steuerliche Entlastungen gegenfinanziert werden sollen. (red)