Politik
Strache: "Ich bedanke mich bei Sebastian Kurz"
Österreich wird den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen. Das habe Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) verhindert, wie er selbst andeutet.
Im Dezember wird in Marokko der Migrationspakt der UNO unterzeichnet – allerdings nicht von Österreich. Das gab die türkis-blaue Regierung am Mittwoch offiziell bekannt. Der Grund: Der Pakt sei "nicht geeignet, um Migrationsfragen zu regeln", man sehe ihn "als nicht völkerrechtlich verbindlich". Bundeskanzler Sebastian Kurz meinte zudem: "Wir sehen einige Punkte sehr kritisch."
Vizekanzler Strache führte die entscheidenden Gründe am Mittwochmorgen in einem Facebook-Beitrag noch weiter aus und deutete darin an, dass der Ausstieg aus dem Abkommen der Freiheitlichen Partei zu "verdanken" sei. So schreibt der FPÖ-Chef: "Ich habe als Vizekanzler in unserer Freiheitlichen Regierungsverantwortung sichergestellt, dass der UN-Migrationspakt, welchen wir in wesentlichen Passagen aus inhaltlichen Gründen ablehnen, nicht unterfertigt und abgelehnt wird."
Ist Kurz eingeknickt?
Weiters bedankte sich Strache bei Kurz für diesen Schritt: "Ich bedanke mich bei Sebastian Kurz, dass er meine massiven Bedenken und inhaltlichen Ablehnungsgründe ernst genommen hat und wir gemeinsam den UN-Migrationspakt für Österreich und seine Bevölkerung verhindert haben." Damit macht der 49-Jährige deutlich, dass dieser Entschluss allen voran wegen der Bedenken der FPÖ gefallen ist.
Einmal mehr wird die Entscheidungsmacht von Bundeskanzler Kurz und der regierungsführenden Volkspartei damit in Frage gestellt. Zumindest scheint es so, als würde die FPÖ immer öfter den Ton angeben.
Neben Österreich werden übrigens auch die USA und Ungarn das Abkommen nicht unterzeichnen.