Politik
"Familienbonus" fixiert, aber Wirbel um Arbeitslose
ÖVP und FPÖ haben am Mittwoch im Ministerrat den neuen Familienbonus fixiert. Beim Zugriff auf Arbeitslosen-Vermögen lässt die FPÖ aufhorchen.
Die neue Regierung hat den Familienbonus beschlossen: Bis zu 1.500 Euro jährlich kann man pro Kind von der Steuer absetzen. Voraussetzung ist, dass das Kind in Österreich lebt und einen Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Außerdem gilt der Bonus nur für Kinder, deren Eltern Lohn- und Einkommenssteuern bezahlen. Rund 700.000 Eltern werden somit nicht entlastet.
Noch weiterverhandelt werden Maßnahmen, wie auch nichtsteuerzahlende Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher und Familien mit Kindern über 18 von dieser Maßnahme profitieren können. Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag sollen erhöht werden, heißt es, ohne Details zu nennen. Klar ist jedoch das Ziel, dass die ÖVP mit ihrem Vorhaben anstrebt: Man möchte "das familienfreundlichste Land der Welt werden".
Heftige Kritik von Opposition
"Mit dem Familienbonus setzt die FPÖ nun ein zentrales Wahlversprechen um. Wenn es um die Entlastung und Stärkung der österreichischen Familien geht, sind wir Freiheitliche seit Jahrzehnten federführend", so Vizekanzler Heinz-Christian Strache.
Als "extreme Ungerechtigkeit" empfindet dagegen die SPÖ den Familienbonus. "Unser Leitsatz war immer: Jedes Kind ist gleich viel wert. Was macht die Kurz-Strache-Regierung? Sie dreht dieses Prinzip um: Am meisten profitieren Bestverdiener mit mehreren Kindern. Mehr als die Hälfte der Kinder profitieren vom dem 1.500-Euro-Bonus gar nicht oder nur teilweise", so Familiensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig.
FPÖ-Zwist bei Vermögenszugriff
Indes geht der Zank um die Neuregelung der Mindestsicherung weiter und die unter FPÖ-Führung stehende Sozialministerin Beate Hartinger-Klein scheint Gräben aufzureißen. Nachdem Regierungspläne bekannt wurden, Arbeitslosengeld-Bezieher in die Mindestsicherung aufzunehmen und damit auf das Vermögen der Betroffenen zuzugreifen, herrscht Unruhe in der Bevölkerung. Hartinger-Klein schwächte die Informationen ab: "Ich kann sicher sagen: Es wird keinen Zugriff auf Vermögen geben", so die Ministerin.
Weder der Koalitionspartner ÖVP, noch die FPÖ scheint geschlossen hinter dieser Ansage zu stehen. Denn nachdem ÖVP-Klubchef August Wöginger angab, er könne nicht ausschließen, dass zukünftig auf das Vermögen von Arbeitslosen zugegriffen wird und das Regierungsprogramm "die Grundlage dafür" biete, meldet sich nun FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer zu Wort. Und auch er widerspricht Hartinger-Klein: er könne sich durchaus in bestimmten Fällen vorstellen, dass auf das Vermögen von Arbeitslosen zugegriffen wird.
"Die FPÖ habe vom ersten Umfaller an nicht einmal mehr versucht wieder aufzustehen. Wie bei Schwarz/Blau I stehen augenscheinlich Posten und Einfluss im Vordergrund – es bleibe zu hoffen, dass Österreich diesmal zumindest die gerichtlichen Nachspiele erspart bleiben", bilanziert SPÖ-NÖ-Landesparteivorsitzender Landesrat Franz Schnabl. FPÖ und ÖVP würden den solidarischen Sozialstaat demontieren und Hartz IV, von Schnabl als "Kurz IV" bezeichnet, für Österreich bringen. (red)