U-Ausschuss zu KH Nord kann endlich starten

Seit 27. April sollte eine Untersuchungs-Kommission die vom Rechnungshof kritisierten Mängel bezüglich Organisationsmängel, Kostenüberschreitung und mehrjährige Verzögerung der Inbetriebnahme beleuchten. Sollte, denn mehrere Kandidaten lehnten die Leitung der U-Kommission ab. Und das verzögerte nicht nur den Start der Ermittlungen, sondern verkürzte auch die Zeitspanne, in der untersucht werden kann. Denn: Der Zeitrahmen für die U-Kommission beträgt zwölf Monate, die Frist startet aber bereits mit deren Einsetzung – eben Ende April.

Am Montag präsentierten sich die Mitglieder der Kommission der Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz. "Heute.at" berichtete live, hier im Video:

Rech und Klackl leiten Kommission

Am Freitag gab der Vorsitzende des Wiener Gemeinderates, Thomas Reindl (SPÖ), bekannt, dass der Vorsitz der Untersuchungskommission des Gemeinderates betreffend "Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Krankenhauses Nord" feststeht. Beide von der Präsidialkonferenz des Wiener Gemeinderates durch Los bestellte Kandidaten – die Vizepräsidentin der Wiener Rechtsanwaltskammer, Anwältin Elisabeth Rech, sowie der stellvertretende Vorsitzende der Kommission, der Notar Johannes F. Klackl – haben zugesagt, diese Aufgabe zu übernehmen.

Vorsitzende Rech will "sinnvolles Ergebnis"

"Es geht hier um die politische Verantwortung", sagte Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl am Montag. Für den Vorsitz sowie den Stellvertreter der U-Kommission habe es insgesamt "fünf Absagen" gegeben, trotzdem halte sich der Zeitverlust "in Grenzen". Fix ist: Am Mittwoch findet die konstituierende Sitzung statt, dann will Vorsitzende Elisabeth Rech auch im Sommer alle 14 Tage eine Sitzung abhalten, kündigte sie am Montag an. "Für mich ist diese Art der Arbeit nichts Neues", so Rech. Im Fall KH Nord müsse man in "relativ kurzer Zeit" – einem dreiviertel Jahr – "eine komplexe Materie und einen umfangreichen Fragenkatalog" abarbeiten.

Rech kündigte an. "Sie können sicher sein, dass ich das mit der nötigen Transparenz und Fairness prüfen werde." Und: "Ein sinnvolles Ergebnis" sei das Ziel nach Ablauf der U-Kommission. Rech ist "glücklich, diese Aufgabe bekommen zu haben". Ihre Rolle sei es, zu befragen und "Rat zu erteilen". Beschlüsse fällen die Parteien.

Rech hat schon Erfahrung mit schwierigen U-Kommissionen: Sie war bereits in der Untersuchungskommission zu den Missständen in der Wiener Psychiatrie 2008/2009 als stellvertretende Vorsitzende tätig.

Die erste Tagung ist für kommenden Mittwoch angesetzt.

Mitglieder der Kommission

Auch die Mitglieder der Untersuchungskommission stehen bereits fest.

Die nominierten Mitglieder der SPÖ:

Safak AKCAY; Peter FLORIANSCHÜTZ; Mag.a Birgit JISCHA; Waltraud KARNER-KREMSER, MAS; Gabriele MÖRK; Mag. Marcus SCHOBER; Mag. Gerhard SPITZER; Dr. Kurt STÜRZENBECHER

Ersatzmitglieder: Christian DEUTSCH; Christian HURSKY; Dr.in Claudia LASCHAN; Martina LUDWIG-FAYMANN; Ing. Christian MEIDLINGER; Barbara NOVAK, BA; Mag. Thomas REINDL; Silvia RUBIK

Die nominierten Mitglieder der FPÖ:

Lisa FRÜHMESSER; Georg FÜRNKRANZ; Dr. Günter KODERHOLD; Leo KOHLBAUER; Mag. (FH) Alexander PAWKOWICZ; Wolfgang SEIDL

Ersatzmitglieder: Mag. Gerald EBINGER; Anton MAHDALIK; Michael NIEGL; Mag.a Ulrike NITTMANN; Elisabeth SCHMIDT; Michael STUMPF, BA

Die nominierten Mitglieder der Grünen:

David ELLENSOHN; Brigitte MEINHARD-SCHIEBEL

Ersatzmitglieder: Birgit HEBEIN; Dipl.-Ing. Martin MARGULIES

Die nominierten Mitglieder der ÖVP:

Ingrid KOROSEC

Ersatzmitglied: Mag.a Caroline HUNGERLÄNDER

Die nominierten Mitglieder der NEOS:

Christoph WIEDERKEHR, BA

Ersatzmitglied: Dipl.-Ing. Dr. Stefan GARA

(Red)