Österreich
Islam-Schule in Wien: Häupl will Schließung
Der Wiener Bürgermeister fordert die Schließung der wahrscheinlich illegal betriebenen Islam-Schule in Wien-Liesing. Künftig müssten Prüfungen schneller ablaufen.
"Wenn eine Schule keine Genehmigung hat, ist sie zu schließen", so Häupl zur angezeigten Schule in Wien-Liesing. Im konkreten Fall sei aber nur eine Verwaltungsstrafe möglich, da die Schule bei der Stadt nicht um eine Genehmigung angesucht habe. Erste Hinweise auf einen illegalen Schulbetrieb hat es angeblich bereits im Februar gegeben. Häupl meinte, er würde es begrüßen, wenn die Prüfmaßnahmen künftig schneller erledigt würden.
"Den heutigen Ankündigungen von Bürgermeister Häupl in Zusammenhang mit der Islam-Schule in Liesing müssen nun Taten folgen. Die rot-grüne Stadtregierung ist aufgefordert alle Hebel in Bewegung zu setzen und sämtliche Möglichkeiten in ihrem Bereich auszuloten, damit die Schließung dieser Schule auch erfolgen kann", so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel.
Rund um die Anzeige gegen die Islamschule entbrannte ein Politstreit. ÖVP-Chef Sebastian Kurz fordert raschere Prüfungen der Einhaltung des Islamgesetzes, Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) will mehr Personal. (pet)