Darum ist die Bluttat von Dornbirn politisch brisant

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) fand klare Worte. "Das macht mich wütend", sagte er am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz zur tödlichen Messerattacke auf einen Beamten in der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (Vorarlberg).

Ein Türke (34) war am Mittwoch in das Büro des Leiters des Sozialamts im dritten Stock gestürmt und soll mehrmals auf Andreas A. (49) eingestochen haben, es gilt die Unschuldsvermutung. Der Behördenleiter erlag seinen schweren Verletzungen. Laut Polizei soll der Tat ein Streit um die Auszahlung der Grundversorgung vorausgegangen sein – "Heute.at" berichtete.

Einreiseverbot

Eigentlich hätte sich der mutmaßliche Killer gar nicht im Land aufhalten dürfen. Sein späteres Opfer Andreas A. hatte im Jahr 2009 – damals noch Polizist – ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot über den Mann erwirkt – wegen mehrerer krimineller Delikte. Der spätere Killer reiste aus und hätte nicht mehr in den Schengenraum zurückkehren dürfen.

Anfang 2019 kam der 34-Jährige trotzdem zurück, laut eigener Aussage mit einem Lkw einer Schlepperbande. Er stellte am 7. Jänner einen Asylantrag in der Erstaufnahmestelle West in Oberösterreich. Ein Verfahren wurde trotz seiner Vorgeschichte eröffnet – weil er angab, dass ihm in seiner Heimat die Todesstrafe drohen würde. Ob der türkische Staatsbürger (er will Kurde sein) wirklich, wie er angab, Mitglied der kurdischen Miliz war, ist Gegenstand der Ermittlungen.

Den ersten Kontakt mit dem Behörden in Vorarlberg gab es am 18. Jänner, als der Mann dem Bundesland für die Grundversorgung vorgeschlagen wurde. Man lehnte ab, so Wallner. Trotzdem reiste der Türke auf eigene Faust nach Vorarlberg und kam bei seinem Bruder in Lustenau unter. Das laufende Asylverfahren öffnete ihm das Tor zur Grundversorgung – und die Tragödie nahm ihren Lauf.

"Asylrecht steht über allem"

Landeshauptmann Wallner hat bereits mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) telefoniert: "Dem muss nachgegangen werden." Auch der blaue Ressortchef ist nicht zufrieden. "Leider zeigt auch dieses schreckliche Ereignis Unzulänglichkeiten im bestehenden internationalen Asylsystem, das wir genau analysieren werden", so Kickl in einer Aussendung.

Jetzt sei laut Kickl nicht der Zeitpunkt für rechtliche Schlussfolgerungen. Das erfordere eine sorgfältige Betrachtung des tragischen Vorfalls und der rechtlichen Bestimmungen im europäischen und internationalen Zusammenhang.

Wallner kritisierte, dass der Mann trotz Kenntnis seiner Vorgeschichte auf freiem Fuß gelassen wurde und sein Verfahren nicht mit besonderer Priorität behandelt wurde. "Asylrecht steht über allem", so der Landeshauptmann. Man dürfe sich damit nicht abfinden und in die Normalität zurückkehren: "Vielleicht gibt es keine schnelle Antwort, doch niemand versteht diesen Zustand."

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