Rechten-Kongress heuer im Salzkammergut?

Als im September 2016 bekannt wurde, dass in den Redoutensälen des Landes ein Kongress führender europäischer Rechter stattfindet, war die Aufregung groß. Mehrfach wurde versucht, das Rechten-Treffen im Oktober 2016 zu verhindern. Es gelang nicht!

Aber offenbar haben die Veranstalter ihre Lehren daraus gezogen. Heuer wird es in Oberösterreich wieder so einen Kongress geben (im Vorjahr fiel er wegen der Wahl aus). Der Termin ist fix: 3. März. Aber: Der Veranstaltungsort wird bislang geheim gehalten. Wohl deswegen, um es Aktivisten, die das Gesinnungstreffen (bei dem 2016 übrigens der jetzige Innenminister Herbert Kickl, FPÖ, Redner war) verhindern wollen, schwer zu machen.

Allerdings verrät der Veranstalter (das FPÖ-nahe Magazin info-direkt.eu mit Sitz in Linz) auf seiner Homepage einige sonderbare Tipps, wo es denn sein könnte. Etwa: "Am Samstag, den 3. März 2018, wird der Kongress an einem Ort stattfinden, der den wehrhaften Charakter Europas versinnbildlicht und das zum Ausdruck bringt, was wir für ganz Europa fordern: Sichere Grenzen!"

Dazu ist auf der Facebook-Seite von info-direkt.eu ein Foto vom Traunsee zu sehen:

Irreführung? Oder findet das Treffen im März tatsächlich im Salzkammergut statt?

Unwahrscheinlich ist es nicht. Denn: Es habe zwar mehrere Anfragen in Linz und Wels gegeben, dort den Kongress durchzuführen – wie "Heute" erfuhr. Aber: Niemand wollte offenbar Räume dafür vermieten.

Allerdings: Bei der Polizei angemeldet ist ein Kongress im Salzkammergut noch nicht, wurde "Heute" bestätigt. Das muss aber nichts heißen.

Fakt ist: Sollte das Treffen am Traunsee stattfinden, so dürfen sich die Bewohner dort auf einiges gefasst machen. In Linz war vor anderthalb Jahren die halbe Innenstadt abgesperrt, Hunderte Polizisten auf der Straße. Dazu eine Gegendemo mit mehreren Tausend Aktivisten. Quasi Ausnahmezustand.

Mehr als 200.000 Euro kostete damals der Polizeieinsatz wegen des Kongresses. Ganz zu schweigen davon, welchen Image-Schaden die Stadt Linz durch die weltweite Berichterstattung nahm. Zumal das Treffen 2016 auch noch in landeseigenen Räumen stattfand – also vom damaligen Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) geduldet wurde. Er begründete das mit "Meinungsfreiheit".

Fix ist auch schon einer der Redner, der zum Kongress am 3. März kommen wird: Es ist der Publizist und Verleger Götz Kubitschek, einer der maßgeblichen Akteure der Neuen Rechten in Deutschland (wie ihm vom Verfassungsschutz attestiert wird). Und der als Oberleutnant der Reserve aus der deutschen Bundeswehr geworfen wurde. Wegen rechtsextremistischer Bestrebungen.

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