Zweitwohnsitze: Grüne kritisieren Wählerschwund

Im Vergleich zu 2013 werden bei der Landtagswahl am 28. Jänner insgesamt 18.111 Personen weniger wahlberechtigt sein. Die Grünen führen das auf die Zweitwähler-Novelle zurück.

Schon seit Monaten kritisiert Helga Krismer, Klubobfrau und Spitzenkandidatin der Grünen Niederösterreich öffentlich die Zweitwohnsitzer-Novelle: „Vor den Sommerferien des letzten Jahres hat die ÖVP per Gesetz eine neue Regelung für Zweitwohnsitzer eingeführt. Über die Sommermonate des letzten Jahres wurden alle Zweitwohnsitzer seitens der Gemeinden angeschrieben. Auf den unterschiedlichsten Wegen (eingeschrieben oder nicht eingeschrieben, Sendung an Hauptwohnsitz/Sendung an Nebenwohnsitz, etc.) erhielten die Menschen ein Wählerevidenzblatt zum Ausfüllen", erklärt Krismer.

Und weiter: "Auf Basis des ausgefüllten Formulars, das Aufschluss über die ,Qualität des Zweitwohnsitzes' geben soll, haben die Bürgermeister (meist im Alleingang laut Gesetz) entschieden, ob das Wahlrecht zuerkannt wird oder nicht. Die Vorgaben seitens des Landes waren dürftig. Das ganze Gesetz juristisch nicht durchdacht. Der Verwaltungsaufwand enorm."

In einem Standard-Bericht wird wieder über das neue NÖ Wahlrecht berichtet und dieses als „Glücksspiel" bezeichnet. Zitiert wird ein Beamter, der die Novelle als „vage und feige bezeichnet".

"Zwei Drittel der NÖ Zweitwohnsitzer haben kein Wahlrecht mehr. Das ist keine Kleinigkeit. Diese Anzahl ist wahlentscheidend", so Helga Krismer, die schon im Vorfeld des Gesetzesbeschlusses mutmaßte, dass diese Regelung einzig dem Machterhalt der ÖVP diene.

Im Vergleich zu 2013 werden bei der Landtagswahl am 28. Jänner insgesamt 18.111 Personen weniger wahlberechtigt sein. Insgesamt sind 1.386.343 Personen ins Wählerverzeichnis eingetragen bzw. dürfen wählen. (wes)