Grüne prüfen Anfechtung der Landtagswahl in NÖ

Seit Donnerstag ist das Ergebnis der Landtagswahl in NÖ amtlich, die technische Abwicklung abgeschlossen. Helga Krismer von den Grünen überlegt nun eine Anfechtung.

Am Donnerstag tagte die Landeswahlbehörde, seit gestern Nachmittag ist das Wahlergebnis amtlich – Landtagspräsident Hans Penz verkündete hierzu die Details (mehr dazu hier).

Vier Wochen können nun Einsprüche erhoben werden – und die Grünen Niedersösterreich unter Helga Krismer prüfen jetzt genau das. Der Grund: Die Probleme mit den Zweitwohnsitzern. "Zwei Drittel aller Zweitwohnsitzerinnen in NÖ durften am 28. 1. nicht wählen, weil sie von der neuen ÖVP-Regelung willkürlich gestrichen worden sind", so Helga Krismer, die nun überlegt, die Wahl beim Verfassungsgerichtshof anfechten zu lassen.

Und weiter: "Unzählige Menschen haben versucht am Wahlsonntag trotzdem zu wählen und wurden nicht zugelassen. Diesen Personen ist das Wahlrecht entzogen worden, teilweise wurden sie nicht ordnungsgemäß informiert und/oder einfach aus dem Verzeichnis eigenmächtig gestrichen", so Krismer in einer Aussendung am Freitagvormittag.

(nit)