Österreich
Europäische Kommission prüft Postverteilerzentrum
Laut einer Bürgerinitiative hat die Europäische Kommission ein Prüfverfahren in Zusammenhang mit dem geplanten Postverteilerzentrum eingeleitet.
Es gehe um rechtliche Vorschriften bei der Umwidmung, teilte die Plattform "Nein! zum Logistikzentrum Langenzersdorf" mit. Die Volksanwaltschaft prüft nach einer Beschwerde verfahrensrechtliche Details.
Es sei keine Strategische Umweltprüfung (SUP) durchgeführt und nicht berücksichtigt worden, dass zwei Natura 2000-Gebiete von dem Projekt betroffen seien, kritisierte die Bürgerinitiative "Nein! zum Logistikzentrum Langenzersdorf" am Montag. Von der Post AG hieß es dazu auf Anfrage, dass aktuell ein Ergänzungswidmungsansuchen für diesen Logistikstandort in Langenzersdorf (Korneuburg) bei der zuständigen Stelle beim Land Niederösterreich liege. Ein laufendes Verfahren kommentiere man nicht, wurde weiters mitgeteilt.
Die Volksanwaltschaft habe nach einer Beschwerde eine Anfrage zu verfahrensrechtlichen Details an die NÖ Landesregierung gestellt, hieß es am Montag auf Anfrage aus dem Büro von Volksanwältin Gertrude Brinek. Die Frist laufe bis 1. August. Nach Ansicht der Bürgerinitiative wäre die Landesregierung verpflichtet gewesen, das Ergebnis des "Screenings" (mittels Screening werde entschieden, ob eine SUP durchzuführen ist oder nicht) und die Stellungnahme im Internet zu veröffentlichen.
(wes)