Österreich
Diese 5 Punkte klären das Pakt-Chaos ein für allemal
Österreich lehnt den Migrationspakt ab. Und stimmt dem Flüchtlingspakt zu. Oder doch nicht? Wir verschaffen Ihnen den Durchblick.
Während sich der UNO-Migrationspakt ganz generell mit der weltweiten Zuwanderung befasst, geht es im Flüchtlingspakt – wie der Name schon sagt – spezifisch um Flüchtlinge nach der Genfer Konvention. Also um Menschen, die in ihrer Heimat zum Beispiel aufgrund ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit oder ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden.
(Ein Honduraner erklimmt den Zaun an der US-mexikanischen Grenze. Bild: Guillermo Arias/AFP /picturedesk.com)
Nein. Türkis-Blau lehnt den Migrationspakt ab. Dem Flüchtlingspakt stimmt die österreichische Regierung – nach jetzigem Kenntnisstand – zu. "Natürlich" werde man die Resolution annehmen, zitiert die "Presse" den Sprecher von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).
Diese Länder lehnen den Migrationspakt ab:
Doch. In den vergangenen Tagen titelte zahlreiche österreichische Medien: "Österreich lehnt auch den UN-Flüchtlingspakt ab" – so auch wir. Grund für die Verwirrung war eine Wortmeldung Straches, wonach Österreich den Pakt nicht unterschreiben, sondern "nur zur Kenntnis" nehmen werde. Der Clou: Der Pakt ist kein Vertrag und kann deswegen gar nicht unterschrieben werden. Die Opposition wirft Strache nun vor, die Bevölkerung mit seiner Aussage absichtlich getäuscht zu haben.
Der UNO-Flüchtlingspakt sei nicht die beste Lösung zur Regelung von Asylfragen, teilte die Regierung Anfang Dezember mit. Aber der Ansatz sei "teilweise gut gemeint", zudem entsprächen gewisse Inhalte den österreichischen Prioritäten. So etwa "die Konzentration auf die Vermeidung von Fluchtursachen und die Bekämpfung der Wurzeln von Fluchtbewegungen".
Die Regierung veröffentlichte Ende Oktober eine Liste von insgesamt 17 Punkten, die sie am Migrationspakt stören. So wollen Strache und Co. nicht, dass Migranten einfacher einen legalen Status erhalten sollen, wie dies der Pakt vorsieht. Auch ein besserer Zugang zum Gesundheitssystem und zu höherer Bildung ist nicht in ihrem Sinn. Die Regierung bemängelte zudem, der Pakt verwässere die Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration.
Diese strittigen Punkte enthält der Migrationspakt:
Ein Faktencheck:
Der Migrationspakt wurde am 10. Dezember in Marrakesch angenommen – in Abwesenheit der österreichischen Vertreter. Der Flüchtlingspakt wird Mitte Dezember im Rahmen des jährlichen UNHCR-Rechenschaftsberichts von der UNO-Vollversammlung abgesegnet.
(red)