US-Behörde kippt die Netzneutralität

Drei Mitglieder der fünfköpfigen Kommission der Telekommunikations-Aufsicht FCC haben am Donnerstag in Washington einem Vorschlag zugestimmt, der die Aufhebung der sogenannten Netzneutralität vorsieht. Die Entscheidung ist höchst umstritten. Der Grundsatz der Netzneutralität besagt, dass alle Daten gleich behandelt werden müssen.

Bislang war es Netzbetreibern in den USA wie AT&T, Verizon oder Comcast untersagt, bestimmten Datenverkehr zu blockieren oder zu verlangsamen, um anderen Inhalten Vorrang im Netz zu geben. Die strikten Regeln waren von der Regierung unter Barack Obama eingeführt worden.

Nach dem neuen Prinzip können Webdienste für eine bevorzugte Behandlung bezahlen. Die Netzbetreiber müssen offenlegen, ob sie bestimmten Anbietern höhere Geschwindigkeiten einräumen. Dieser Entscheid gilt nur für die USA und hat in der EU keine direkten Auswirkungen.

Benachteiligung von Start-ups

Online-Dienste wie Google, Facebook, Amazon und Netflix fürchten, dass sie von den Betreibern nun stärker zur Kasse gebeten werden könnten. Kritiker warnen auch, dass es gerade für große Internet-Firmen leichter sein wird, sich eine Überholspur im Netz zu kaufen - während junge Start-ups dafür kein Geld haben und benachteiligt wären.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass große Netzbetreiber wie etwa Comcast auch selbst Inhalte-Anbieter sind - und eigenen Diensten den Vorzug geben könnten. Außerdem gibt es in vielen Regionen in den USA nur einen Breitband-Anbieter, sodass Verbraucher keine Alternative zu diesen Monopolen haben.

Der FCC-Vorsitzende Ajit Pai verspricht hingegen höhere Investitionen in die Telekom-Infrastruktur. Er war von Präsident Donald Trump zum Chef des Gremiums gemacht worden. Die Republikaner haben dort die Mehrheit. Die beiden demokratischen Mitglieder stimmten gegen den Vorschlag.

Trump Jr. blamiert sich

Donald Trump Jr, der Sohn des US-Präsidenten, versuchte die Wogen um die Entscheidung mit einer Twitter-Nachricht zu glätten – und blamierte sich: "Ich würde gutes Geld zahlen, um all die Leute, die sich über die Entscheidung von Obamas FCC-Vorsitzenden aufregen, die Netzneutralität im Detail erklärt zu bekommen. Ich würde außerdem wetten, dass die meisten vor dieser Woche davon noch nie etwas gehört haben."

Nur: Der Vorsitzende Ajit Pai wurde von Präsident Trump eingesetzt, nicht Obama.

Klage angekündigt

Vor der Entscheidung hatte es auch Wirbel um Reaktionen aus der Bevölkerung in dem Verfahren gegeben. Bürger konnten sich mit Kommentaren einbringen und Gründe für oder gegen die Abschaffung der Regeln nennen.

Der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman sagte, dass dieser Prozess durch Millionen gefälschter Kommentare manipuliert worden sei. Bei zwei Millionen dieser Kommentare seien gestohlene Identitäten benutzt worden. Schneiderman und mehrere andere Generalstaatsanwälte forderten deswegen, die Abstimmung zu verschieben. Am Donnerstag kündigte er eine Klage an, mehrere Bundesstaaten schlossen sich an.

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(lu/20min)