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Wien will Immunität von Ex-Diplomat aufheben
Ein in Wien tätiger iranischer Ex-Diplomat wurde verhaftet. Angesichts des iranischen Staatsbesuchs am Mittwoch ist das Thema heikel.
Nach der Verhaftung eines früher in Wien tätigen iranischen Diplomaten im Zusammenhang mit einem geplanten Bombenanschlag in Frankreich hat das offizielle Österreich nun reagiert.
Einen Tag vor dem Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani in Wien sorgt die Sache allerdings für einen diplomatischen Eklat.
Diplomatenstatus aberkannt
Obwohl der Verhaftete (47) nicht mehr in der iranischen Botschaft in Österreich arbeitete, dürfte er weiterhin Diplomatenstatus haben. Diesen wird Österreich nun aberkennen, "binnen 48 Stunden aufgrund des Vorliegens eines Haftbefehls", heißt es.
Botschafter muss ins Ministerium
Zudem werde man den iranischen Botschafter "umgehend" ins Außenministerium zitieren. "Wir haben den Entsendestaat ersucht, die Immunität des iranischen Diplomaten aufzuheben", so Ministeriumssprecher Thomas Schnöll zum "ORF". Ein europäischer Haftbefehl liegt vor.
Assadollah A. wurde am Sonntagabend in Deutschland verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, einen Anschlag auf iranische Regimegegner in der Nähe von Paris geplant zu haben. Assadollah A. war nicht nur iranischer Diplomat in Wien, sondern auch Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes MOIS. Die Oppositionsbewegung MEK, die Opfer des Anschlages werden sollte, trifft sich jedes Jahr zu einer Großkundgebung gegen die Machthaber in Teheran.
Irans Außenminister meldet sich zu Wort
Der iranische Außenminister Javad Zarif spricht unterdessen von Inszenierung. Wer immer das Attentat auf die Regimegegner geplant habe, habe nicht im Interesse des Iran gehandelt. "Der Iran verurteilt unzweideutig sämtliche Gewalt und Terror überall und ist bereit, mit allen Betroffenen zusammenzuarbeiten, um diese unheimliche, unter falscher Flagge durchgeführte Machenschaft aufzudecken", twittert er.
Und: "Wie praktisch: Gerade als wir für einen Präsidentenbesuch nach Europa ins Flugzeug steigen, werden 'Verschwörer' einer angeblichen iranischen Operation festgenommen."
Rouhani-Besuch wie geplant
Trotz der am Montag bekannt gewordenen Aufregung wird der Besuch des iranischen Präsidenten in Wien wohl wie geplant vonstatten gehen.
Die oppositionelle Organisation "Nationaler Widerstandsrat des Iran" (NRWI) forderte angesichts der Vorwürfe gegen den Diplomaten, den Rouhani-Besuch abzusagen. "In so einer Situation wird der für den 4. Juli geplante Empfang von Rouhani in Österreich ein Schandfleck für Demokratie und Menschenrechte sein und Terrorismus und Verbrechen stärken. Dieser Empfang ist ein eklatanter Verstoß gegen Werte, auf die sich die Europäische Union stützt", heißt es in einer Aussendung. (red)