"Zonen wirken" – Waffenverbot in Favoriten bleibt

Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl kündigte in einem Interview mit der APA an, die Waffenverbotszonen in Favoriten und am Praterstern weiter zu verlängern. Gleichzeitig äußerte er Unverständnis, warum es kein österreichweites Waffenverbot gibt.

"Sowohl in Inner-Favoriten als auch am Praterstern hat sich gezeigt, dass sich die Szene beruhigt hat und die Gewaltkriminalität leicht im Sinken begriffen ist", sagte Pürstl im Interview. Seit der Einführung des Waffenverbots in Favoriten Anfang März 2024 wurden 118 verbotene Waffen und waffenähnliche Gegenstände sichergestellt, davon waren 80 Messer. Weil es verstärkte Kontrollen gab, stieg auch die Anzahl der Anzeigen im Bereich der Suchtmittelkriminalität.

Waffenverbot in ganz Österreich gefordert

In der Waffenverbotszone Praterstern, die es schon länger gibt, gab es im Vorjahr 95 sichergestellte Waffen, davon 73 Messer. 2023 waren es 108 sichergestellte Waffen, davon 92 Messer. Dort gehe es mittlerweile ruhig zu, sagte Pürstl.

"Dort, wo die Menschen auf engem Raum zusammenleben, dort ist ja überhaupt nicht einzusehen, dass irgendjemand mit einem Messer bewaffnet durch die Gegend geht", sagte Pürstl im Interview und sprach sich damit für ein Waffen- oder jedenfalls ein Messertrageverbot in ganz Österreich. Man könne das auch so ausgestalten, dass es hier nicht zu Härtefällen komme – etwa für jene, die ohnehin Waffenbesitzkarten oder Jagdkarten haben, oder wer im öffentlichen Raum grillen will.

Keine weiteren Waffenverbotszonen

Weitere Waffenverbotszonen sind derzeit nicht geplant, aber die Wiener Polizei werde auch heuer ein starkes Augenmerk auf den öffentlichen Raum legen, kündigte der Polizeipräsident an. "Wir haben seit vielen Jahren in unserer Schwerpunktsetzung immer den öffentlichen Raum an erster Stelle, weil ich der Meinung bin, dass das, was sich in der Öffentlichkeit abspielt, der Faktor ist, der das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung am meisten beeinträchtigt."

Zwischen 2005 und 2010 sei das ein bisschen anders gewesen; der Polizeipräsident verwies auf die sehr hohen Zahlen bei Wohnungs- und Wohnhauseinbrüchen mit 10.000 bis 12.000 Fällen pro Jahr. "Wir haben heute ein Drittel bis ein Viertel im Wohnungseinbruch im Vergleich zu diesen Jahren."

Noch keine Clanprobleme in Wien

Das Geschehen im öffentlichen Raum habe sich indes anders entwickelt. Pürstl verweist auf die gewalttätigen ethnischen Auseinandersetzungen von Jugendbanden im Sommer in Inner-Favoriten, in Meidling und zum Teil im 20. Bezirk. "Sämtliche Straftaten in diesem Zusammenhang, die im Juli passiert sind, sind aufgeklärt worden. Alle Raubüberfälle, die ganzen Körperverletzungen sind restlos aufgeklärt worden", so Pürstl.

Clanprobleme, wie es sie in Deutschland gibt und wo die Beteiligten dazu tendieren, zur Regelung von Konflikten nicht die Polizei hinzuzuziehen, "haben wir eher noch nicht zu bemerken", sagte er.

Über 300 Betretungsverbote pro Monat

Die Gewaltkriminalität sei, wenn man die Analysetools bemühe, im zweiten Halbjahr 2024 im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum 2023 leicht im Sinken begriffen. "Genau vergleichen kann man das aber erst, wenn die Kriminalstatistik 2024 vorliegt", räumte Pürstl ein.

Er betonte, dass Gewalt in der Privatsphäre ein Schwerpunkt bleibt. Pro Monat werden in Wien etwa 320 bis 360 Betretungs- und Annäherungsverbote ausgesprochen, ein laut Pürstl seit einigen Jahren relativ konstanter und für eine Großstadt erwartbarer Wert.

"Unmündige werden vermehrt kriminell"

Im Vorjahr wurde über die Altersgrenze bei der Strafunmündigkeit diskutiert. Die Straftaten begangen durch Strafunmündige seien im Steigen, so Pürstl. "Tatsache ist, dass Unmündige vermehrt kriminell werden. Wir haben da einige Fälle, die echte Intensivstraftäter sind. Wir sprechen da von Burschen, die 150, 160 Straftaten im Monat begehen. Spitzenreiter ist ein Bursch mit serbischer Nationalität mit 170 Straftaten im November. Wir haben einen Österreicher mit 140 und einen Syrer mit 100. Alle unmündig."

Die Diskussion um Strafunmündigkeit sei "Ansichtssache", so Pürstl weiter: "Ich glaube, dass man mit guten Erziehungsmaßnahmen den jungen Menschen viel bilden und ihm weiterhelfen kann, als wenn man ihn strafrechtlich verurteilt und in ein Gefängnis steckt." Irgendeine Konsequenz müsse Fehlverhalten aber haben.